Nach dem Scheitern von FPÖ und ÖVP werden – wie ausführlich berichtet – wohl Volkspartei und Sozialdemokraten die neue Regierung bilden. Eine erste Umfrage von Puls 24 bringt ernüchternde Ergebnisse für die beiden Parteien.
Demnach kommen sie gemeinsam nur mehr auf 41 Prozent, die SPÖ liegt dabei sogar 3 Prozent vor der Volkspartei, die künftig weiter den Kanzler stellen wird. Die FPÖ könnte ihr Wahlergebnis vom September (28,8 Prozent) dagegen auf 33 Prozent ausbauen. Klare Fronten auch bei der Kanzlerfrage: Herbert Kickl kommt auf 35 Prozent, Christian Stocker auf 20 Prozent und Andreas Babler auf 17 Prozent.
Auch wenn die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind: Herbert Kickl stehe als FPÖ-Chef nicht infrage. Das sagte sein Vorgänger Norbert Hofer im ORF. Kickl habe ein "sehr, sehr gutes Wahlergebnis" eingefahren, auch die Umfragewerte seien gut. Aufhorchen ließ Hofer in Sachen Hofburg-Kandidatur: Die hatte er im Oktober noch ausgeschlossen. Jetzt sagt er: "Man wird sehen, was die Zukunft bringt."
Vor mittlerweile 142 Tagen hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt. So lange wartet die Bevölkerung bereits auf eine neue Regierung. Jetzt könnte es aber schnell gehen. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ drücken aufs Tempo.
Das ganze Wochenende über sind Vertreter der beiden Parteien auf unterschiedlichsten Ebenen zusammengesessen. "Wir haben seit Freitag das Zeitpensum von Herbert Kickl überholt. Er hat in fünf Wochen acht Stunden verhandelt. Da liegen wir jetzt schon darüber", merkte ein Stratege an. Am Montag soll es weitere "Gespräche" geben. Von offiziellen "Verhandlungen" will (noch) keine der beiden Seiten sprechen.
Beiden Parteien ist aber bewusst, dass die Geduld der Bevölkerung schon langsam erschöpft ist. Daher wird wohl am heutigen Montag die Aufnahme solcher "Verhandlungen" kommuniziert. Am 26. und 27. Februar findet die nächste Sitzung des Nationalrats statt. Bis dahin soll Schwarz-Rot unter Dach sein, der neue Bundeskanzler die Regierungserklärung halten, wie Insider erklären.
Beide Seiten signalisierten am Wochenende Entgegenkommen: Die ÖVP dürfte die Bankenabgabe akzeptieren, die SPÖ bei Vermögenssteuern einlenken. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig warnt vor einem Scheitern der türkis-roten Gespräche. Als einen Knackpunkt dabei sieht er das Budget: "Das muss man nicht in Wochen, sondern in Tagen lösen", sagte er in der "Presse".
Ein Aufschnüren des von FPÖ und ÖVP an die EU geschickten Sparpakets ist für ihn denkbar: "Man muss hinterfragen, was da genau nach Brüssel geschickt worden ist." Ein Dorn im Auge sind ihm vor allem Pensionskürzungen. SPÖ-Chef Babler gibt er für die Verhandlungen eine Aufpasserin mit: "Hier wird sich Doris Bures (Dritte Nationalratspräsidentin, Anm.) stark einbringen."
Eine Dreierkoalition mit den Neos ist nach "Heute"-Infos vom Tisch. Eine Zusammenarbeit im Parlament – auch mit den Grünen – aber möglich. Wann der Bundespräsident die Parteichefs erneut empfängt, steht laut Hofburg noch nicht fest.
