"Stocker durfte nicht"

FPÖ-General vermutet "Einmischung" ausländischer Macht

Nach dem blau-schwarzen Gesprächsabbruch sparte die ÖVP nicht mit Anschuldigungen. FPÖ-General Hafenecker äußert wilde Spekulationen.

Von Lukas Leitner

13.02.2025, 19:37

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht die Schuld an den geplatzten Verhandlungen bei der Volkspartei.

Helmut Graf; "Heute"-Collage

Am Mittwoch knallte es in Polit-Österreich. Nach etwas mehr als einem Monat sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt. Gegen Mittag legte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurück.

Weder inhaltlich noch beim Feilschen um Schlüsselressorts konnten sich die blau-schwarzen Verhandler in den Tagen zuvor einig werden. Von beidseitiger Schuld wollte die ÖVP aber nichts wissen. Noch am Nachmittag schossen die Schwarzen gegen den freiheitlichen Chef. ÖVP-Chef Christian Stocker warf Kickl etwa vor, sich in einem "Machtrausch" zu befinden. Generalsekretär Alexander Pröll schrieb in einer Aussendung, dass der FPÖ-Chef nur sieben Stunden in den Verhandlungen verbracht hatte.

FPÖ sollte weniger Ressorts als Grüne bekommen

Von einem Scheitern der Verhandlungen wollen die Freiheitlichen aber nichts wissen, ebenso wenig von den Anschuldigungen gegen ihren Chef. Generalsekretär Christian Hafenecker betonte in einem Interview mit Puls24-Starmoderatorin Corinna Milborn, dass Kickl alles versucht habe, um mit der ÖVP eine Lösung zu finden.

Der freiheitliche Frontman wollte den Schwarzen ein "ehrliches Angebot" machen und ihnen sogar ein Ministerium mehr geben. Die ÖVP hätte aber einen anderen Plan gehabt – wollte den Freiheitlichen sogar weniger Ministerien zur Verfügung stellen als den Grünen, so Hafenecker.

Stocker "durfte nicht" weitermachen

Zwischen Stocker und Kickl gab es zudem "ein gutes Gesprächsklima", betonte der General: "Stocker wollte tatsächlich, dass diese Regierung funktioniert, aber konnte und durfte nicht". Hafenecker vermutete "Einmischungen aus dem Ausland" und spekulierte, die Europäische Volkspartei (EVP) habe die ÖVP zurückgepfiffen.

"Die deutsche Bundestagswahl hat ihren Schatten vorausgeworfen, gleichzeitig die ungenierte Einmischung der EVP in die Angelegenheiten unseres Landes", sagte Hafenecker: "Insgesamt haben wird, glaube ich, mit drei verschiedenen ÖVP verhandelt".

Auch Stocker nur 7 Stunden bei Verhandlungen

Die Kritik von ÖVP-General Alexander Pröll, dass Kickl nur sieben Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist, sei zudem auch eine Kritik am eigenen Parteichef, fuhr Hafenecker fort. Denn auch der ÖVP-Chef war in keiner Untergruppe vertreten – "das heißt, dass auch Stocker nur sieben Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist".

Harald Mahrer habe Projekt "torpediert"

Auf die Gespräche habe man sich in der FPÖ zudem immer "akribisch" vorbereitet. Vorwürfe, dass man ohne Unterlagen dahergekommen sei, bezeichnete Hafenecker als eine "Lüge". "Wer aber tatsächlich ohne Unterlagen gekommen ist? Das war der Herr Mahrer von der Wirtschaftskammer", polterte der Freiheitliche.

Der General sei sich zudem sicher, dass Mahrer einer "der treibenden Kräfte" war, die das blau-schwarze Projekt "torpediert" hatten. Mahrer soll nämlich auch Parallelverhandlungen "mit seinen Freunden von der Sozialpartnerschaft" gestartet haben.

Geleakte Protokolle waren "zusammengeschustert"

Die geleakten Protokolle, die am Wochenende für reichlich Wirbel sorgten, seien "von der ÖVP zusammengeschustert" gewesen und zwar aus allen Stadien der Verhandlungen. Diese hätten nicht den tatsächlichen und aktuellen Stand der Gespräche widergespiegelt.

Deshalb gerieten Gespräche ins Stocken

Dass bei den Verhandlungen nach der Blitz-Einigung beim Budget dann aber alles ins Stocken geraten ist, sei ebenfalls die Schuld der Volkspartei. Die Freiheitlichen seien immer verhandlungsbereit gewesen. Nach der Budgeteinigung habe die ÖVP damit begonnen, "uns Tage in den Verhandlungen zu nehmen", so Hafenecker.