Für den niederösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer ist es "selbstverständlich die richtige Entscheidung" gewesen, dass Bundesparteichef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat. Kickl habe damit bewiesen, dass es "ihm und uns als Partei nicht um Posten und Funktionen geht", sondern darum, Inhalte umzusetzen, "die man den Wählern vorher versprochen hat", sagte Landbauer am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag - mehr dazu hier.
Die Freiheitlichen seien zu Kompromissen bereit gewesen, aber nicht dazu, "zentralste Wahlanliegen und -motive" zu ignorieren und fallen zu lassen. Auch mit Blick auf die zuletzt geplante Verteilung der Ministerien meinte er: "Viel mehr Zugeständnisse kann man nicht machen, ohne sich vollkommen zu blamieren oder sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, dass man die Wähler verkauft und verraten hätte."
Eine Minderheitsregierung bezeichnete er als keine sinnvolle Lösung, weil "es braucht stabile Verhältnisse". Von einem von den Freiheitlichen geforderten neuerlichen Urnengang erhofft sich Landbauer ein klareres Votum mit einer noch stärkeren FPÖ. Ein Rücktritt von Kickl als "klarer Wahlgewinner" wäre "absurd" und "Wählerverrat", meinte der Freiheitliche.
"Herbert Kickl ist seiner politischen Richtschnur und somit Österreich treu geblieben, hat mit dem Ziehen der Reißleine Mut bewiesen und Verantwortung übernommen und kann somit jedem einzelnen FPÖ-Wähler mit reinem Gewissen in die Augen schauen. Er verweigerte konsequent jeglichen Kuhhandel, wurde nicht erster freiheitlicher Bundeskanzler, weil unser Bundesparteiobmann die Interessen der Österreicher und Wähler verteidigt und nicht verraten hat", wird Landbauer zudem in einer Presseaussendung zitiert.
Denn während Herbert Kickl und sein Team in einem Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren in zügiger, sauberer Arbeit abgewendet und sich fortan mit aller nötigen Ernsthaftigkeit mit inhaltlichen Themen befasst hätten, sei die ÖVP rasch in alte Verhaltensmuster abgerutscht.
"Herbert Kickl wollte eine stabile und zukunftsorientierte Bundesregierung bilden, der Bundes-ÖVP ging es ausschließlich um Posten- und Machterhalt, pochte mit einem Anflug von Eigentumsansinnen, auf mehrere Kernressorts. Herbert Kickl und sein Verhandlungsteam gingen mehrmals kompromissbereit auf die Volkspartei zu, doch da war bereits jegliche Bewegung von Seiten der ÖVP erschlafft. Dass freiheitliche Wahlversprechen indes nicht verhandelbar sind, musste jetzt eben die Volkspartei erfahren", so Udo Landbauer.
Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei hätten ihren Markenkern einmal mehr untermauert und nun seien Neuwahlen unausweichlich: "Österreich hat keine Zeit zu verlieren! Wir brauchen in diesen bewegten Zeiten klare Verhältnisse, neue Wege und eine neue Dynamik, um das Fundament für eine bessere Zukunft legen zu können. Und nur Herbert Kickl ist mit absoluter Entschlossenheit bereit, Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung, den dringend notwendigen Weg der Veränderung, sei es in Sachen Asyl, Sicherheit oder Budget, zu gehen. Jetzt soll die Bevölkerung, der Wähler, ein Machtwort sprechen und eine noch deutlichere Botschaft senden", so Landbauer abschließend.
