Kanzler-Kampfansage: "Herbert Kickl ist gescheitert"

Am Dienstag erhielt ÖVP-Chef Karl Nehammer von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag. Das Staatsoberhaupt bat den bisherigen Regierungschef zudem, Gespräche mit der SPÖ zu führen und kickte Wahlsieger Herbert Kickl damit vom Verhandlungstisch.

Am Freitag gehen die Sondierungsgespräche in die erste Runde. Der Bundeskanzler trifft sich mit allen Parteien außer der FPÖ und startet damit in die ersten Verhandlungen. Bei den Gesprächen sollen die Hauptverhandler organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären.

Nehammer tritt vor Öffentlichkeit

Ort und Uhrzeit sind streng geheim, Nehammer trat um 10.00 Uhr vor die Öffentlichkeit und veranstaltete im Bundeskanzleramt einen "Presspoint", der nur eine gute Stunde vorher per Eilmeldung angekündigt wurde.

"Kickl ist gescheitert"

Der Kanzler gab zunächst einen Überblick. Am Freitag werde es Sondierungsgespräche mit der SPÖ geben, sowie ein Treffen mit der Führung von NEOS und Grüne. Der Termin mit der SPÖ diene der Abklärung zu Schwerpunkten.

Der Kanzler habe auch gemerkt, dass die Vergab des Regierungsbildungsauftrags für Aufregung gesorgt habe. Er habe schon nach der Wahl gesagt, dass die stimmenstärkste Partei diesen erhalten soll. Das Staatsoberhaupt habe aber anders entschieden. "Das bedeutet: 'Herbert Kickl ist gescheitert'", betonte Nehammer.

Demonstration am 9. November – Schlag ins Gesicht

Am 9. November soll zudem eine Großdemonstration in Wien stattfinden. Nehammer wolle diesen Weg nicht beschreiten und erinnerte an die "Reichspogromnacht". Ausgerechnet an diesem Tag soll jetzt eine Demonstration unter dem Motto "macht euch bereit" in Wien stattfinden. Wenn in dieser Nacht demonstriert wird, stelle sich die Frage, wofür sich die Menschen bereit machen und wessen Wille hier geschehe, so der Kanzler.

Für Nehammer ist diese Demonstration "ein Schlag ins Gesicht" des Rechtsstaates, der Demokratie und vor allen der Angehörigen der Opfer. Der Regierungschef zeigte sich zutiefst entsetzt. Deshalb fordere er und lade alle Parteien ein, sich von dieser Demonstration zu distanzieren.

"Sich selbst aus dem Spiel genommen"

Dem Bundeskanzler war es wichtig, diese Dinge vor den Sondierungsgesprächen klarzustellen. Österreich brauche nun eine Regierung, die eine stabile Mehrheit hat, um die großen Fragen zu lösen. "Fakt ist, die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen", schloss Nehammer.