Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte Dienstag für den Polit-Paukenschlag: Herbert Kickl ist aus dem Rennen, er erteilt Kanzler Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser soll Gespräche mit der SPÖ aufnehmen.
Seither rollt eine blaue Wut-Welle durch Österreich. Während alle auf eine Äußerung von FP-Chef Kickl zu diesem Hofburg-Schachzug wartetenn, melden sich die freiheitlichen Landesorganisationen mit deutlichen Worten. Der Tenor ist klar: Man fühlt sich um die Regierungsbeteiligung betrogen.
Der freiheitliche Wien-Chef Dominik Nepp beklagt einen "schwarzen Tag für die Demokratie" durch die Entscheidung von Bundespräsidenten. Er erwartet die Bildung einer "Koalition der Verlierer"aus ÖVP, SPÖ und den NEOS als Beiwagerl". Statt einem Kanzler Kickl würden nun "höchstwahrscheinlich weitere fünf schlechte Jahre auf Österreich und auch Wien" zukommen.
"Das ist verantwortungslos, zukunftsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die Herbert Kickl ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen haben", ärgert sich FP-NÖ-Chef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer und spricht von "Hinterzimmer-Packeleien" und "Machterhalt um jeden Preis".
Mario Kunasek, der bald in der Steiermark vor der Wahl steht, sieht eine "Missachtung des Wählerwillens" und darin einen "neuen Höhepunkt" erreicht: "Man stelle sich vor, ein freiheitlicher Bundespräsident hätte in einer solchen Art gegen den Willen des Volkes gehandelt. Die Konsequenzen wären wahrscheinlich gar nicht absehbar gewesen."
Aus der Mozartstadt Salzburg tönt es ähnlich: FP-Landeschefin und LH-Stellvertreterin Marlene Svazek spricht von einer "Koalition der Gescheiterten" und "fünf verlorenen Jahren". Die wirtschaftliche Zukunft des Standorts stehe nun auf dem Spiel, es brauche eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, den "verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und ein umsichtiges Wirtschaften ohne Milliardendefizite, sowie tiefgreifende Reformen im System. Das, so Svazek, könne nur die FPÖ leisten.
Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner empört sich, dass nach VdBs Entscheidung "der rot-schwarze Reformtod namens ''Sozialpartnerschaft' künftig die Geschicke der Republik lenken soll". In die von der ÖVP verschuldete katastrophale wirtschaftliche Situation Österreichs hinein "verhandelt Karl Nehammer nun aus reiner Machtgier mit einer Partei, die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern zur Koalitionsbedingung gemacht hat", so Haimbuchner. Und: Trotz des '"offen zutage getretenen Machtkartells" sei ein freiheitlicher Volkskanzler "nur noch eine Frage der Zeit".
Kurz vor 15 Uhr folgte auch eine Stellungnahme von Herbert Kickl: "Ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend."
