NEOS bringen sich für Dreier-Koalition in Stellung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte Dienstag, punkt 13 Uhr für einen Polit-Paukenschlag. Seine Entscheidung nach den Gesprächsrunden mit den Parteichefs ist klar – und schlägt blaue Wellen. Herbert Kickl ist aus dem Rennen, Kanzler Karl Nehammer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Er solle Gespräche mit Andreas Babler und der SPÖ aufnehmen.

Die NEOS, die aufgrund der sonst äußerst prekären Mehrheitsverhältnisse gute Chancen haben, ebenso in diese türkis-rote Koalition aufgenommen zu werden, meldeten sich im Anschluss mit einer Presseaussendung zu Wort: "Der Herr Bundespräsident hat heute eine klare Entscheidung getroffen und einen eindeutigen Auftrag erteilt. Für dieses rasche und klare Vorgehen im Interesse der Menschen in Österreich danken NEOS ausdrücklich."

Die Verantwortung für die nächsten Schritte liege nun bei Karl Nehammer, der eine stabile Mehrheit aufstellen müsse, so die Pinken. Der VP-Chef selbst will sich um 16 Uhr zum Regierungsbildungsauftrag äußern:

Die NEOS drücken jedenfalls auf die Tube: "Die Lage in Österreich lässt es nicht zu, Zeit bei der Suche nach einer neuen, handlungsfähigen Regierung liegen zu lassen."

Mit Blick auf die Wirtschaft, die Bildung, die Integration und das Budget stünden zahlreiche dringende Entscheidungen an, die eine Regierung gemeinsam mit dem neuen Nationalrat vorantreiben müsse.

Sie werfen den pinken Blinker für eine "Zuckerlkoalition" aus: "Wir NEOS sind weiterhin bereit, in einer reformorientierten Regierung Verantwortung zu übernehmen. Für ernsthafte Sondierungsgespräche über eine solche Zusammenarbeit stehen wir zur Verfügung."

Als Voraussetzung dafür machen sie "ehrlichen Reformwille" und ein "Klima des Vertrauens auf Augenhöhe" fest: "Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat legen nahe, dass eine stabile Regierungsbasis zu Stande kommt, weil die Partner dies wollen, nicht weil sie es unbedingt müssen."