"Nehme Auftrag an" – Nehammer will Dreier-Koalition

Womit Polit-Beobachter schon seit Tagen gerechnet haben, ist am Dienstag eingetreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen brach mit der Usance, dem Chef der stimmenstärksten Partei – in diesem Fall FPÖ-Chef Herbert Kickl – den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Für dieses Novum brachte das Staatsoberhaupt auch einige Gründe ins Treffen.

Seine Entscheidung begründete er damit, dass "die medial kolportierten Aussagen der letzten Tage und Wochen in den Gesprächen voll und ganz bestätigt" wurden. Heißt: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ blieben – wenig verwunderlich – bei ihren jeweiligen Standpunkten, nicht mit der FPÖ bzw. keinesfalls mit Herbert Kickl koalieren zu wollen.

Kanzler bekommt 2. Chance – Nehammer am Wort

Stattdessen liegt es nun am amtierenden Bundeskanzler und seiner ÖVP, eine neue Bundesregierung zu bilden. Es sind nicht die ersten Regierungsverhandlungen, an denen Karl Nehammer teilnimmt, aber die ersten, die er als Regierungschef bestreitet. Van der Bellen erklärte in seinem Statement, dass er Nehammer im Laufe des Vormittags über seine Entscheidung informiert habe.

Nehammer selbst suchte am Dienstagnachmittag den Gang an die Öffentlichkeit. "Ich nehme diesen Auftrag in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an und werde hart dafür arbeiten, dass Österreich eine stabile und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung bekommt", versprach er.

Nehammer verspricht Reformen

Dem Politiker ist aber durchaus bewusst, dass es viele Kritiker gibt, das Wahlergebnis sei mit Sicherheit "kein Auftrag zu einem 'weiter wie bisher'". Österreich brauche Reformen und Veränderungen. Und weiter: "Die Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und ihr Wort hält." Er werde die Sorgen und Ängste auch all jener ernst nehmen, die ihm nicht das Vertrauen geschenkt hätten.

Dritter Partner nötig

Um eine stabile Mehrheit im Nationalrat zu haben, brauche es einen dritten Partner. Somit kündigt Nehammer eine Dreier-Koalition an. Offen ließ er freilich, ob er künftig zusätzlich zur SPÖ mit den Grünen oder Neos zusammenarbeiten will. Er könne heute noch nicht sagen, ob die Gespräche und Verhandlungen zu einem Ende kommen werden. Er versprach aber, dass er im Sinne der Stabilität alles dafür unternehmen werde.