"Staatsgefährdend" – harte VP-Abrechnung mit Kickl

Die Nationalratswahl brachte in Österreich eine völlig neue Situation hervor: Eine Partei wurde erstmals Erster, doch niemand mag mit ihr koalieren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen konnte deshalb weder der FPÖ noch ÖVP oder SPÖ den Regierungsauftrag erteilen – zumindest vorerst. Die Partei-Chefs sollten noch untereinander reden.

Genau das tun sie in der kommenden Woche. "Kickl - Nehammer - Babler: Wer gewinnt den Machtkampf?" Diese Frage stellte aus offensichtlichen Gründen die ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend.

Kickl-Blockade hält an

Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter und Bundesobmann-Stellvertreter der Jungen ÖVP, zementierte darin einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl. Schon vor der Wahl wurde eine Zusammenarbeit mit ihm stets ausgeschlossen. Das soll auch jetzt, beim Start der Sondierungsgespräche, weiter gelten.

"Es haben ja immerhin 71 Prozent nicht die FPÖ und nicht Herbert Kickl gewählt", erklärte er im ORF. Vertrauensbildende Maßnahmen von dieser Seite gegenüber der anderen Parteien gab es bisher jedenfalls noch nicht.

"Charakterzüge eines Staatsverweigerers"

"Herbert Kickl hat aus unserer Sicht die Charakterzüge eines Staatsverweigerers. Das ist wirklich staatsgefährdend", findet Marchetti. Es gehe eben nicht nur um Parteien, sondern auch um die Personen, die dort hohe Ämter innehaben.

Apropos hohe Ämter: Schon übernächste Woche steht die Wahl des Nationalratspräsidenten an. Diesen stellte die in der Regel stimmenstärkste Partei, ob die FPÖ ihn bekommt, ist aber durchaus fraglich. Norbert Hofer ist bekanntlich ins Burgenland gewechselt. Marchetti hält jedenfalls fest, dass die FPÖ das Recht auf diesen Posten habe. "Wir sind grundsätzlich bereit, einen FPÖ-Kandidaten zu wählen."

Allerdings sei abzuwarten, ob es die Freiheitlichen auch wirklich ernst meinen und einen geeigneten Kandidaten hierfür aufstellen. Auf Kickl etwa dürfte das aus VP-Sicht jedenfalls nicht zutreffen. Die Frage, wer im Parlament künftig für Recht und Ordnung sorgt, bleibt also weiter völlig offen.