"Nicht mit Kickl" – neue Knallhart-Ansage von Nehammer

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte am Mittwoch vor einer Woche keinen Regierungsbildungsauftrag, sondern wählte eine gänzlich neue Vorgehensweise. Weil niemand mit Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) regieren wolle, befinde man sich in einer "Pattsituation". Um für Klarheit zu sorgen, sollen sich die Parteichefs nun treffen und dann dem Staatsoberhaupt berichten.

Als Erstes ging dabei das Gespräch zwischen Kanzler Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Bühne – am Dienstag gegen 14.00 Uhr. Der Termin zwischen Kanzler und Kickl stand im Schatten eines konfrontationsreichen Montags. Der freiheitliche Frontman schoss in einem 40-minütigen Statement gegen Van der Bellen, die ÖVP und Nehammer. Wenige Stunden später antwortete die Volkspartei und erneuerte das Versprechen des Kanzlers an die Wähler: "Mit der Kickl-FPÖ werden wir nicht regieren", so Generalsekretär Christian Stocker.

Kanzler zieht Bilanz

Gegen 14.00 Uhr sollen sich Nehammer und Kickl getroffen haben. Um 16.00 Uhr zog der Bundeskanzler nun Bilanz und sprach über die Vergangenheit aber auch die Zukunft.

Der Kanzler sei dem Wunsch von Van der Bellen "sehr gerne" nachgekommen. Deshalb habe er am Dienstag das Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geführt. Nehammer erinnerte, dass er noch vor der Wahl versprochen hatte, nicht mit dem FPÖ-Chef in eine Koalition zu gehen.

Bei diesem Versprechen wolle er bleiben. Bei dieser Entscheidung gehe es nicht um Persönliches, sondern um die politische Einstellung des Freiheitlichen. Als Beispiel blickte der Kanzler auf die Pandemie. Kickl habe damals keine Verantwortung übernommen.

"Lehne ich ab"

Zudem teile der Kanzler das Demokratieverständnis von Kickl nicht. "Das lehne ich zutiefst ab, auch in der politischen Auseinandersetzung", betonte Nehammer.

Darüber hinaus stelle sich Kickl mit seinem Handeln "gegen die Sicherheit Österreichs". Das habe er im Amt des Innenministers bewiesen, aber auch mit seiner "Zuneigung zu Pferden" und Investitionen in diesem Bereich, sowie seiner Verweigerung Verantwortung zu übernehmen, führte Nehammer aus.

Der letzte und aktuellste Beweis, dass er gegen die Sicherheit im Land ist, zeige seine Haltung gegen das Sky-Shield. Diese Meinung kann man laut Nehammer zwar haben, dass Kickl aber immer wieder betone, dass das Sky-Shield die Neutralität gefährde und dabei Angst schürt, sei nicht akzeptabel.

Dass Kickl die WHO als eine Weltregierung ansehe, sei außerdem ein weiteres Beispiel dafür, wieso Nehammer nicht mit dem freiheitlichen Frontman regieren wolle. Er betonte, wie auch schon in der Vergangenheit, dass der FPÖ-Chef ein Verschwörungstheoretiker sei.

"Dürfen nicht vergessen"

Nehammer nehme die Wähler der FPÖ und das, was sie bewegt, sehr ernst, stellte er klar. Eines sei aber wichtig – man dürfe bei all dem nicht vergessen, mit Augenmaß zu handeln und aus der Vergangenheit lernen. "Auch aus den dunkelsten Stunden", betonte der Kanzler.

Kickl würde das aber nicht tun, stattdessen weiter Angst verbreiten und die Identitären, die für Nehammer klar abzulehnen sind, als eine "NGO von rechts" bezeichnen.

Nicht mit Kickl

Das bedeute nun, dass Nehammer als Bundeskanzler, genauso wenig als Parteiobmann den "Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen" werde. Damit erteilte er dem FPÖ-Chef eine klare Absage.

"Meine Prämisse ist klar. Das, was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer.