Verliert Kickl kurz nach Wahlsieg seine Immunität?

Als eine der ersten Aufgaben könnte sich der am 24. Oktober neu konstituierte Nationalrat mit einer möglichen Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl auseinandersetzen müssen. Wie die APA am Samstag berichtet, erhielt der derzeitige Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, ein Schreiben vom Landesgericht für Strafsachen Wien.

Darin wird angefragt, ob eine Strafverfolgung des FPÖ-Chefs zulässig ist. Konkret geht es um die Klage eines ehemaligen Verfassungsschützers wegen übler Nachrede. In der Causa geht es um Äußerungen Kickls in einer Pressekonferenz im April dieses Jahres. Der Freiheitliche hatte den ehemaligen hohen Beamten des einstigen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in direkten Zusammenhang mit den mutmaßlichen Spionagetätigkeiten etwa von Egisto Ott und Jan Marsalek gebracht und damit eine Achse zur ÖVP konstruiert.

Kickl könnte Immunität verlieren

"Dem Privatkläger werde dadurch die Begehung einer gerichtlich strafbaren Vorsatztat unterstellt", schreibt das Gericht. Nun ersucht dieses um eine Entscheidung des Nationalrates "nach welcher die Verfolgung des Angeklagten Herbert Kickl zu unterbleiben hat oder die Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung wegen des genannten Vergehens erteilt wird" – einfach ausgedrückt will das Gericht wissen, ob das Parlament erlaubt, juristisch gegen Herbert Kickl vorgehen darf.

In einem solchen Fall ist der Immunitätsausschuss des Nationalrates zuständig. Dieser tritt allerdings erst wieder nach der Konstituierung des Nationalrats nach der kürzlich stattgefundenen Wahl zusammen.

SPÖ warnt vor Koalition mit Kickl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nimmt diese Causa zum Anlass, um vor einer Regierungsbeteiligung Herbert Kickls zu warnen. "Kickl schreckt in seiner Extremität nicht einmal davor zurück, unbeteiligten Dritten mutmaßliche Straftaten zu unterstellen. Und das nur, um politisches Kleingeld zu wechseln", kritisiert Seltenheim gegenüber der "Krone".

Der Sozialdemokrat sieht in Kickls Auftritt am Samstag eine ausgestreckte Hand in Richtung ÖVP. Nun liege es an der Volkspartei, einen Bundeskanzler Kickl und eine Regierung der Spaltung zu verhindern.