Am Dienstag um 13.00 Uhr erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den lang erwarteten Regierungsbildungsauftrag. Diesen gab es aber nicht wie üblich für Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern das Staatsoberhaupt entschied sich für den Zweitplatzierten – Bundeskanzler Karl Nehammer.
Sein Vorgehen begründete er damit, dass sich in den Gesprächen am Montag erneut gezeigt hatte, dass die Parteichefs von SPÖ und ÖVP nicht mit Herbert Kickl koalieren wollen. Außerdem beauftrage er Nehammer Sondierungsgespräche mit der SPÖ zu führen.
Kickl reagierte auf Facebook auf die Entscheidung des Staatsoberhauptes. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen" und die Hand der Freiheitlichen sei weiterhin ausgestreckt, teilte er in einem Beitrag mit – "Heute" berichtete.
Auch Werner Kogler will am Verhandlungstisch sitzen. Auf X äußerte sich der Grüne-Chef. Er habe letzte Woche sowohl mit Bundeskanzler Karl Nehammer als auch mit SPÖ-Chef Andreas Babler "ein vertrauensvolles Gespräch geführt".
"Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen – aus Verantwortung für Österreich", betonte Kogler.
"Eine Grüne Beteiligung ist dann sinnvoll, wenn die kommende Regierung allem voran den Klima- und Bodenschutz weiter beherzigt, die unabhängige Justiz weiter stärkt, weiter gegen Kinderarmut vorgeht und Wesentliches zur Gleichstellung von Frauen weiterbringt", betonte Kogler.
