Zweite Runde der Sondierungen
Migration, Pflege & Co: VP und SP reden heute Klartext
Nach den Herbstferien Pause gehen die Sondierungsgespräche heute in Runde zwei. Es geht um "erste inhaltliche Eckpunkte", etwa im Bereich Migration.
Fünf Stunden eingeplant
Beginnen soll die Sondierungsrunde heute um elf Uhr. In ihren Kalendern haben die Teilnehmer den Termin laut "Heute"-Informationen bis 16 Uhr eingetragen. Je nach Verlauf der Gespräche ist aber eine Verlängerung natürlich möglich. Wann die Verhandler am Mittwoch starten, steht noch nicht fest.
Der Ort dagegen schon: Wie schon bei der ersten Runde trifft man sich im Palais Epstein in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Offen ist dabei, ob die ÖVP-Delegation – wie beim letzten Mal – wieder durch den unterirdischen Verbindungsgang erscheinen wird.
Nach Abtasten erste Inhalte
Die erste Runde vor den Herbstferien habe vor allem das Ziel gehabt, das Klima zwischen den beiden Parteien "konstruktiv zu gestalten", heißt es aus dem Verhandlungsteam der Volkspartei. Nachsatz: "Jetzt geht es an die Inhalte." Verhandelt werden soll über die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege.
„Es braucht große Lösungen für große Probleme anstelle von Minimalkompromissen.“
Die SPÖ wird zudem noch die Punkte Teuerung und leistbares Leben sowie Klima in die Verhandlungen einbringen. Auch Arbeit und Wirtschaft seien zentrale Themenkomplexe aus sozialdemokratischer Sicht. Klar sei jedenfalls: In all diesen Bereichen werde es große Lösungen für große Probleme brauchen anstelle von Minimalkompromissen.
Nach diesen ersten inhaltlichen Beratungen sollen dann "tiefergehende Verhandlungsgruppen" für allfällige Regierungsverhandlungen festgelegt werden.
Bereits gestern traf SPÖ-Chef Andreas Babler quasi zum "Aufwärmen" Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Pinken sind wohl der dritte Partner in einer möglichen Koalition. Denn ÖVP und SPÖ verfügen gemeinsam nur über die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Ein erstes Gespräch mit ÖVP-Chef Karl Nehammer hat Meinl-Reisinger schon hinter sich.
Treffen Babler mit Kogler wohl noch diese Woche
Offen ist noch eine Runde zwischen Babler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Die soll in Kürze stattfinden. Für die Grünen dürfte allerdings der Weg in eine Dreierkoalition schwierig werden. Gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte es immer wieder Differenzen mit dem Koalitionspartner ÖVP gegeben – Stichwort: die unabgesprochene Zustimmung von Klimaministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung.
Noch-Ministerin Edtstadler bleibt im Verhandlungsteam der ÖVP
Eines ist seit Montag klar: Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bleibt im Sondierungsteam der ÖVP. Sie hatte ja am Wochenende angekündigt, dass sie einer neuen Regierung nicht mehr als Ministerin zur Verfügung stehen wird. "Selbstverständlich wird sie mit ihrer Expertise auch weiterhin dem Verhandlungsteam der Volkspartei angehören und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ministerin bleiben", gab Parteichef Nehammer via Social Media bekannt.
FPÖ warnt vor "schwarz-roter Mogelpackung"
Die Freiheitlichen fordern indes Einblick in die Staatsfinanzen. Nur so könne verhindert werden, dass Rot und Schwarz hier neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmern, nur um gut dazustehen, hieß es in einer Aussendung der Blauen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen heute in die zweite Runde, wobei erste inhaltliche Eckpunkte zu Themen wie Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege besprochen werden sollen
- Die Verhandlungen finden im Palais Epstein statt und könnten je nach Verlauf länger als die geplanten fünf Stunden dauern, während die FPÖ vor einer möglichen "schwarz-roten Mogelpackung" warnt und Einblick in die Staatsfinanzen fordert