Am 25. Oktober hatten sich die Verhandler von ÖVP und SPÖ erstmals zu einem viereinhalbstündigen Gespräch getroffen. Heute soll es dann die zweite, morgen die dritte Verhandlungsrunde geben. "Heute" kennt den Fahrplan.
Beginnen soll die Sondierungsrunde heute um elf Uhr. In ihren Kalendern haben die Teilnehmer den Termin laut "Heute"-Informationen bis 16 Uhr eingetragen. Je nach Verlauf der Gespräche ist aber eine Verlängerung natürlich möglich. Wann die Verhandler am Mittwoch starten, steht noch nicht fest.
Der Ort dagegen schon: Wie schon bei der ersten Runde trifft man sich im Palais Epstein in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Offen ist dabei, ob die ÖVP-Delegation – wie beim letzten Mal – wieder durch den unterirdischen Verbindungsgang erscheinen wird.
Die erste Runde vor den Herbstferien habe vor allem das Ziel gehabt, das Klima zwischen den beiden Parteien "konstruktiv zu gestalten", heißt es aus dem Verhandlungsteam der Volkspartei. Nachsatz: "Jetzt geht es an die Inhalte." Verhandelt werden soll über die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege.
„Es braucht große Lösungen für große Probleme anstelle von Minimalkompromissen.“SPÖ-Verhandlerkreisevor der zweiten Sondierungsrunde mit der ÖVP
Die SPÖ wird zudem noch die Punkte Teuerung und leistbares Leben sowie Klima in die Verhandlungen einbringen. Auch Arbeit und Wirtschaft seien zentrale Themenkomplexe aus sozialdemokratischer Sicht. Klar sei jedenfalls: In all diesen Bereichen werde es große Lösungen für große Probleme brauchen anstelle von Minimalkompromissen.
Nach diesen ersten inhaltlichen Beratungen sollen dann "tiefergehende Verhandlungsgruppen" für allfällige Regierungsverhandlungen festgelegt werden.
Bereits gestern traf SPÖ-Chef Andreas Babler quasi zum "Aufwärmen" Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Pinken sind wohl der dritte Partner in einer möglichen Koalition. Denn ÖVP und SPÖ verfügen gemeinsam nur über die hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Ein erstes Gespräch mit ÖVP-Chef Karl Nehammer hat Meinl-Reisinger schon hinter sich.
Offen ist noch eine Runde zwischen Babler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Die soll in Kürze stattfinden. Für die Grünen dürfte allerdings der Weg in eine Dreierkoalition schwierig werden. Gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode hatte es immer wieder Differenzen mit dem Koalitionspartner ÖVP gegeben – Stichwort: die unabgesprochene Zustimmung von Klimaministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung.
Eines ist seit Montag klar: Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bleibt im Sondierungsteam der ÖVP. Sie hatte ja am Wochenende angekündigt, dass sie einer neuen Regierung nicht mehr als Ministerin zur Verfügung stehen wird. "Selbstverständlich wird sie mit ihrer Expertise auch weiterhin dem Verhandlungsteam der Volkspartei angehören und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ministerin bleiben", gab Parteichef Nehammer via Social Media bekannt.
Die Freiheitlichen fordern indes Einblick in die Staatsfinanzen. Nur so könne verhindert werden, dass Rot und Schwarz hier neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmern, nur um gut dazustehen, hieß es in einer Aussendung der Blauen.
