Expertengruppe zum Budget
Koalitions-Poker: VP und SP fixieren ersten Meilenstein
Die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ nehmen immer konkretere Formen an. Am Sonntag einigten sie sich auf die Bildung einer Finanz-Arbeitsgruppe.
Die Herbstferien sind vorbei, kommende Woche geht es innenpolitisch erneut heiß her. ÖVP und SPÖ setzen am Dienstag ihre Sondierungsgespräche fort, am Mittwoch soll es zu einem zweiten Treffen kommen. Dabei soll über eine mögliche Regierung verhandelt werden – bis zu einer Einigung sei es aber noch ein "langer und steiniger Weg", wie Karl Nehammer betonte.
Einigung auf Expertengruppe
Am Sonntag einigten sich Türkis und Rot auf einen ersten Meilenstein. Beide Parteien haben sich dazu entschieden, eine Expertengruppe zum Budget einzurichten. Diese soll "die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung fachlich" darstellen, hieß es am Sonntag in einer ÖVP-Aussendung.
Das Ziel sei eine "gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen". "Fachleute" aus ÖVP, SPÖ und Finanzministerium sollen dafür von Expertinnen und Experten beraten werden.
"Fundierte Datenbasis"
Die Expertengruppe werde "in engem Austausch mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Institutionen, wie des Fiskalrates oder den Wirtschaftsforschungsinstituten" stehen. Laut Aussendung will man mit der Arbeitsgruppe eine "fundierte und unstrittige Datenbasis" für politische Entscheidung schaffen.
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