SPÖ-Kaiser mit Ansage: Koalition "nicht um jeden Preis"

Die Situation auf Bundesebene – also die Verhandlungen rund um eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPÖ – war am Montag auch Hauptthema in der Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes.

In der anschließenden Pressekonferenz stellten Landeshauptmann Peter Kaiser und Babler-Stellvertreter Philip Kucher klar: "Die SPÖ ist nicht aus taktischen Gründen, sondern aus einem politischen Selbstverständnis heraus bereit, in einer, für Österreich sehr schwierigen Situation, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis."

Eine Selbstaufgabe werde es nicht geben, man gehe mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der ÖVP, versichert Kaiser der sozialdemokratischen Wählerschaft: "Das Leitmotiv einer Regierungsbeteiligung der SPÖ ist Verantwortung und nicht Taktik." Als wichtigste Punkte im Regierungsprogramm einer türkis-roten Regierung seien dabei das leistbare Leben sowie klare Richtlinien im Bereich der Migration.

Große Herausforderungen

"An jene, die bei uns leben wollen, muss es klare zu erfüllende Anforderungen – festgehalten in einem von der SPÖ vorgeschlagenen Integrationsvertrag – geben", sagte Kaiser. Die neue Regierung müsse sich aber auch den großen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in der Klimapolitik und der Energiewende stellen. In den Maßnahmen sollen sich sowohl Nachhaltigkeit als auch Konkurrenzfähigkeit widerspiegeln.

Vom Kärntner Landtag wurde zudem bereits ein Forderungskatalog an die neue Bundesregierung erarbeitet. Darin geht es um die Errichtung einer Güterbahntrasse, einer Koralmbahn-Haltestelle in Kühnsdorf sowie den Ausbau des Logistik-Hubs in Fürnitz.

Auch Kucher stellte die Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich an die Spitze seiner Ausführungen. "Wir sind bereit, diese zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis", betonte er.

"Am Anfang eines langen Weges"

Die Teuerung, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die Staatsschuldenquote, die steigende Arbeitslosigkeit und vieles mehr seien große Probleme, denen die neue Regierung auch mit großen Lösungen entgegentreten muss. "Die Sorgen der Menschen müssen an die Spitze der Verhandlungen gesetzt werden", sagte Kucher weiter.

Mit konkreten Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass in Österreich wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte zähle. Die Wirtschaft brauche neue Impulse und auch im Bereich Migration brauche es klare Antworten.

Der stellvertretende Klubobmann betonte: "Wir sind am Anfang eines langen Weges dessen Ziel es sein muss, große Lösungen und nicht Minimalkompromisse zu finden. Das ist die Basis für unsere Verhandlungen."