"Kein Weiter wie bisher"
Kickl ist raus! Nehammer darf jetzt Partner suchen
Der Bundespräsident hat Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der soll "umgehend" mit der SPÖ in Verhandlungen treten.
"Österreich braucht so rasch wie machbar eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung!" Rund zehn Minuten nahm sich Alexander Van der Bellen Zeit, um zu erklären, wie das funktionieren soll.
Wahlen "kein Rennen" Bei der Nationalratswahl habe es sich "nicht um ein Rennen gehandelt, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt".
"Das ganze Volk" Erreiche eine Partei nicht mehr als 50 Prozent, müsse sie "Partner, die miteinander wollen, und auch den Bundespräsidenten" überzeugen. "Niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen. Niemand."
"Kickl findet keinen Koalitionspartner"
Nein zu Kickl bleibt: Auch die zweite Gesprächsrunde zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ habe nichts geändert: "Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht."
Gründe fürs Nein: Nehammer und Babler hätten bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Sorgen um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung geäußert. Weitere Punkte: Putin-Nähe der FPÖ, "spaltende Sprache" und "fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremismus".
Auftrag für Nehammer: Nehammer als Vorsitzender der zweitstärksten Partei soll eine Regierung bilden und "umgehend" Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen. "Am Ende werden Kompromisse stehen."
Dritter Partner? Und es müsse geklärt werden, ob die knappe VPSP-Mehrheit für eine stabile Regierung ausreiche oder es eine dritte Partei brauche. "Ich vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl."
Herbert Kickls Leben in Bildern
"Für konstruktive Gespräche offen"
SPÖ-Chef Babler zeigte sich für "konstruktive Gespräche mit Karl Nehammer und der ÖVP offen". Bedingung für die Koalition sei aber, "dass wir reale Verbesserungen für die Bevölkerung gemeinsam umsetzen können."
Beate Meinl-Reisingers Neos drängen auf Tempo: Die Lage lasse es nicht zu, Zeit bei der Suche nach einer neuen Regierung liegen zu lassen.
Auf den Punkt gebracht
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und betont, dass Österreich schnell eine stabile und integre Regierung benötigt
- Nehammer soll umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen, während Herbert Kickl von der FPÖ keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Bundeskanzler machen würde, aufgrund von Bedenken hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nähe zu Putin