Gesprächstermin offen
Nehammer verrät, was er jetzt genau tun wird
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den vom Bundespräsidenten erteilten Regierungsbildungsauftrag angenommen. So geht es jetzt weiter.
Im Auftrag des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen soll Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Gespräche mit der SPÖ über eine mögliche Regierungskoalition aufnehmen. Wann der Termin mit Andreas Babler und dessen Sondierungsteam dabei genau stattfinden wird, ist laut dem Büro des ÖVP-Chefs aber noch unklar, berichtet Ö3.
Kein "Weiter wie bisher"
Klar ist: Nehammer hat den vom Bundespräsidenten erteilten Regierungsauftrag in "aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit angenommen". Das hat der ÖVP-Chef am Dienstag in einer Erklärung im Kanzleramt unmissverständlich klargestellt. Das Wahlergebnis sei laut Nehammer auch kein Auftrag zu einem "Weiter wie bisher" gewesen.
Stattdessen wolle er nun eine "neue Form des Regierens und Miteinanders finden", so Nehammer. Daher werde der ÖVP-Chef auch in vertiefende Gespräche und Verhandlungen mit der SPÖ eintreten. Für eine stabile parlamentarische Mehrheit werde es aber einen dritten Partner brauchen.
Mehrere Schwerpunkte
"Ich kann heute noch nicht sagen, ob diese Verhandlungen tatsächlich zu einer Regierungsbildung führen werden", betonte Karl Nehammer. Der Ausgang des Gesprächs mit der SPÖ sei offen. Allerdings werde er hart für eine "stabile Regierung" arbeiten und definierte mehrere Schwerpunkte: Standortpolitik, Wirtschaft, Migration und Integration.
Aber auch auf die flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung werde er sein Hauptaugenmerk legen. Zudem müssten sich Arbeit und Leistung in Österreich auch wieder lohnen.
"Beste Lösung finden"
"Ich stehe für eine Politik der Stabilität und für eine Politik der Mitte, für eine Politik, die hält, was sie verspricht und versucht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, um eben für Österreich und seine Bevölkerung die besten Lösungen zu finden", so Nehammer.
Bilder: Van der Bellen erteilt Nehammer Auftrag zur Regierungsbildung
"Wir sind offen für Gespräche", ließ SPÖ-Chef Andreas Babler bereits durchsickern. Eine Zweier-Koalition gilt aber als eher unwahrscheinlich. Als dritter Koalitionspartner werden häufig die Neos genannt, die mitregieren möchten.
Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten angenommen und wird Gespräche mit der SPÖ über eine mögliche Koalition aufnehmen
- Nehammer betonte, dass der Ausgang der Verhandlungen offen sei, er jedoch hart für eine stabile Regierung arbeiten werde, wobei Schwerpunkte auf Standortpolitik, Wirtschaft, Migration, Integration sowie Gesundheits- und Pflegeversorgung liegen