Sobotka-Nachfolge fix – Nehammer will IHN ins Amt heben

Wolfgang Sobotka geht. Schon am 24. Oktober soll der Nationalratspräsident sein Szepter an seinen Nachfolger übergeben. Wer von den Freiheitlichen für das zweihöchste Amt im Staat nominiert wird, war am Samstag die längste Zeit noch offen. Am Abend äußerte sich Herbert Kickl: der derzeitige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll übernehmen.

Die ÖVP, die künftig nicht den Ersten, sondern den Zweiten Nationalratspräsidenten stellen wird, hatte sich kurz davor auf einen Nachfolger für den Niederösterreicher festgelegt.

Die Volkspartei wird ihren langjährigen Nationalratsabgeordneten Peter Haubner für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominieren. Dies kündigte Kanzler Karl Nehammer am Samstag an.

"Peter Haubner ist einer der erfahrensten Abgeordneten der Volkspartei im Hohen Haus", so Nehammer. Der Salzburger gehört dem Nationalrat seit 2001 an, seit 2008 ist der zudem Klubobmann-Stellvertreter.

Zustimmung erwartet

"Das Amt des Nationalratspräsidenten ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter der Republik", so der türkise Parteichef weiter: "Mit seiner Erfahrung und Kompetenz als langjähriger Abgeordneter ist Haubner die Idealbesetzung für diese Funktion".

Nehammer sei froh, Haubner dafür gewonnen zu haben und gehe davon aus, dass er mit einer breiten Mehrheit im Parlament gewählt werden wird.

Formell wird die Nominierung Haubners in der Klubsitzung der Volkspartei am kommenden Mittwoch beschlossen. Die Wahl der Nationalratspräsidenten erfolgt dann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag.

Sobotka bleibt Präsident

Sobotka selbst hatte zwar anfänglich einen kompletten Politikrückzug angekündigt, doch kann er offenbar das Präsidentenamt nicht ganz hinter sich lassen. Er wird die Führung der Politischen Akademie der Volkspartei – kurz Polak – welche derzeit noch von Bettina Rausch geleitet wird, übernehmen.

Rausch hatte das Amt 2018 von Sebastian Kurz übernahm, sollte eigentlich noch bis 2026 weitermachen, doch der Rückzug Sobotkas habe ein "perfect match" ergeben. "Der Übergang fällt mir leicht", sagte Rausch im Sommer dazu.