Arbeit, Steuer und Asyl

Die roten Linien: Können Kanzler & Babler miteinander?

Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler steht kurz bevor. In einigen Bereichen könnten die beiden aber eher zusammenstoßen.

Von Lukas Leitner

16.10.2024, 10:39

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Das zweite Gespräch zwischen Kanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler steht bevor. Dabei dürfte es einige Streitpunkte geben.

Picturedesk; "Heute"-Collage

Am Mittwoch geht das bereits zweite Gespräch zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler über die Bühne. Dabei handle es sich um ein weiteres "Kennenlernen", wie eine Sprecherin der Volkspartei gegenüber "Heute" erklärte.

Dennoch könnten auch schon mögliche Themen und Grenzen für eine Koalition der beiden abgesteckt werden. Immerhin wird ein Gestell aus ÖVP, SPÖ und NEOS immer wahrscheinlicher.

Kanzler Nehammer erteilte nämlich noch am Dienstagnachmittag – nach dem Vieraugengespräch mit FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl – dem Freiheitlichen eine Abfuhr. "Ich werde nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen", so Nehammer – "Heute" berichtete.

"Fünf-Koalitions-No-Goes"

Ein rot-schwarzes Bündnis steht aber vor einigen Hürden – die Wahlprogramme der ÖVP und SPÖ gehen in vielen wichtigen Themenblöcken weit auseinander. "Heute" schaute sich die Unterschiede genauer an und kennt die "Fünf-Koalitions-No-Goes".

Neue Steuern

Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist die Einfuhr von neuen Abgaben, wie die Vermögens- und die Erbschaftssteuer, von oberster Priorität. Nur damit könne man Einsparungen im Gesundheitsbereich verhindern und gleichzeitig das Budgetdefizit reduzieren, betonte Babler immer wieder im Wahlkampf.

Für Bundeskanzler Karl Nehammer kommt das aber nicht infrage. Er lehne neue Steuern und Abgaben strikt ab, will stattdessen die Steuerlast weiter senken und einen Bonus für Menschen in der Vollzeit einführen.

Asyl und Integration

Auch beim Thema Integration und Asyl haben Nehammer und Babler unterschiedliche Vorstellungen, vor allem was den freien Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft. Laut der ÖVP sollen Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, grundsätzlich gemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb wolle die Volkspartei für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.

Babler setze aber auf ein EU-weites, einheitliches Vorgehen. Das sei auch im Lichte des Fachkräftemangels von großer Bedeutung. Laut der SPÖ müsse man das Arbeitskräftepotenzial sinnvoll nutzen.

Weniger Arbeit?

Auch bei der Arbeit selbst gehen die Zukunftsvisionen der beiden Parteichefs weit auseinander. Damit die wirtschaftliche Zukunft in Österreich sichergestellt werden könne, ist es laut Nehammer wichtig, dass die Österreicher Vollzeit arbeiten. Möglich gemacht werden soll das durch Anreize, wie dem Vollzeitbonus, oder aber auch einem Ausbau der Kinderbetreuung.

Die SPÖ zielt hingegen auf eine Arbeitszeitverkürzung ab – bei vollem Lohnausgleich! Babler ist sich sicher, dass eine Vier-Tage-Woche die Arbeit generell attraktiver macht. Das sei vor allem in Bereichen wie der Pflege wichtig.

Lohnnebenkosten senken

Außerdem wurden die Lohnkosten immer wieder im Wahlkampf thematisiert. Nehammer befürwortet eine Senkung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Dafür habe er auch einen konkreten Plan. Durch einen "Lohnnebenkosten-Senkungspfad" sollen diese bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verringert werden.

Für Babler komme eine Lohnnebenkostensenkung aber nicht infrage. Diese würde "immer" Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates bedeuten, so der Sozialdemokrat. Er wolle Pensionen, das Gesundheitssystem und die Bildung sichern.

Österreich – ein Autoland

Andreas Babler machte vor der Wahl immer wieder deutlich, dass ihm auch die Umwelt am Herzen liege und die Klimakrise eine oberste Priorität für den SPÖ-Chef sei. Deshalb sei er auch ein Befürworter des "Verbrenner-Aus".

Dabei dürfte er mit Bundeskanzler Karl Nehammer hart zusammenstoßen. Nehammer setzte sich immerhin schon in der Vergangenheit stark für den Beibehalt der Verbrennermotoren ein, veranstaltete sogar mehrere "Autogipfel".

Nur einige Themen

Das sind nur einige Themen und Bereiche, in denen sich die Meinungen der Parteichefs spalten. Diese gilt es für eine mögliche Koalition auszuhandeln, womöglich auch mit einem dritten Partner.

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