Streit mit Verlagshäusern

Google muss weitere 250 Millionen Strafe zahlen

Google steht erneut im Fokus der französischen Wettbewerbsbehörde, die eine Rekordstrafe von 250 Millionen Euro gegen den Tech-Riesen verhängte.

Von 20 Minuten

21.03.2024, 11:44

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Die Behörde teilte am Mittwoch mit, Google müsse eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro zahlen, weil es Verpflichtungen für die Verhandlungen mit den Verlagen nicht erfüllt habe.

REUTERS

Die französische Wettbewerbsbehörde hat im Streit zwischen Google und den Verlagshäusern des Landes eine weitere hohe Geldstrafe gegen den Technologiekonzern verhängt. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, Google müsse eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro zahlen, weil es Verpflichtungen für die Verhandlungen mit den Verlagen nicht erfüllt habe.

Google teilte in einem Blog-Beitrag mit, es werde das Bußgeld zahlen, weil es an der Zeit sei, den Streit beizulegen. Es stehe jedoch in keinem Verhältnis zu den von der französischen Aufsichtsbehörde aufgeworfenen Fragen und berücksichtige nicht ausreichend die Bemühungen von Google, die Bedenken auszuräumen.

Der Streit ist Teil der Anstrengung von Behörden in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt, Google und andere Tech-Unternehmen zu zwingen, Nachrichtenverlage für von ihnen genutzte Inhalte zu entschädigen.

Google musste die Verhandlungen mit den französischen Verlagen aufnehmen, nachdem ein Gericht im Jahr 2020 Zahlungen gemäß einer Urheberrechtsrichtlinie der EU von 2019 bestätigt hatte. Frankreich war das erste der 27 EU-Mitgliedsländer, das eine Urheberrechtsrichtlinie verabschiedete, die Verlegern und Nachrichtenunternehmen die Möglichkeit gibt, Lizenzvereinbarungen mit Online-Plattformen zu schließen.

Unausgewogene Verhandlungen

Die Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde vom Mittwoch ist bereits die vierte in den vergangenen Jahren gegen Google, weil es den EU-Rechtsrahmen nicht einhält. Der sieht vor, dass die notwendigen Bedingungen für ausgewogene Verhandlungen zwischen Presseagenturen, Verlegern und digitalen Plattformen geschaffen werden müssen.

Die Behörde hatte Google im April 2020 eine vorläufige Anordnung erteilt, innerhalb von drei Monaten Gespräche mit den Verlagen aufzunehmen. Im Jahr 2021 verhängte die Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, eine faire Bezahlung für die Inhalte der Verlage auszuhandeln.