Erst am vergangenen Samstag kam es in Villach zu einer unfassbaren Bluttat, als ein 23-Jähriger den 14-jährigen Alex bei einem mutmaßlichen Terroranschlag getötet hatte. Der Verdächtige, ein 23-Jähriger Syrer, befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Am Donnerstag wurde nun zudem bekannt, dass wohl ein Anschlag am Wiener Westbahnhof verhindert werden konnte. Ein Österreicher (14) mit türkischen Wurzeln soll einen Anschlag auf geplant haben. In beiden Fällen gleich: Die Betroffenen sollen sich auf Tiktok radikalisiert haben.
Aufgrund dieser jüngsten Ereignisse wächst die Angst vor weiteren Anschlägen. Am Abend war der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Omar Haijawi-Pirchner Studiogast von Margit Laufer in der ORF-"ZiB2".
Zunächst ging es um die Causa Westbahnhof. Während die Verteidigerin des Jugendlichen konkrete Absichten und Anschlagspläne in Abrede stellt, seien laut Haijawi-Pirchner sehr wohl "entsprechende Pläne" vorgefunden worden. Man habe auch forensische Datenträger sichergestellt. Diese würden nun ausgewertet. Auch hätten die Ermittler Waffen und Teile vorgefunden, mit denen man eine Bombe bauen kann. Wie konkret die Planungen aber tatsächlich fortgeschritten waren, sei noch zu ermitteln.
Warum kam der Hinweis aus dem Ausland? In diesem Fall sei das so gewesen, so Haijawi-Pirchner, ohne Details zu nennen. Denn über die Kommunikation mit ausländischen Sicherheitsdiensten mache man grundsätzlich keine Angaben. Es sei aber nicht so, dass man nicht auch durch eigene Ermittlungen derartige Erfolge feiern könnte.
Der oberste Verfassungsschützer der Republik verwies auf den Dezember 2023, wo in Oberösterreich ein 16-Jähriger ausgeforscht werden konnte, der einen Anschlag auf eine Synagoge geplant hatte. Außerdem hätten auch Informationen aus Österreich bereits zu Anschlagsvereitelungen im Ausland geführt.
Haijawi-Pirchner forderte "moderne Ermittlungsinstrumente". Wenn die Ermittler des Verfassungsschutzes im Internet frei verfügbare Dinge wahrnehmen würden – in der Fachsprache ist vom "Clear Web" die Rede – könne man entsprechenden Profilen auch verdeckt folgen. Um in weiterer Folge auch in Chats und geschlossenen Gruppen ermitteln zu können, brauche es Adaptierungen und mehr personelle Ressourcen. Denn in solchen Gruppen müsse man einen Vertrauensbeweis liefern, das könnten verdeckte Ermittler nicht. Deswegen würde dort nie über Waffenverkäufe gesprochen werden. Der Verfassungsschützer offenbarte, dass man in 15 bis 20 Fällen pro Jahr eine Messenger-Überwachung brauche.
Der Anschlag in Villach sei Stand jetzt – die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen – nur schwer zu verhindern gewesen. Es habe keine Planung im Netz, keine Chats und keinen Austausch mit anderen Dschihadisten gegeben. Hinzu kommt, dass der Täter offenbar in ein Geschäft ging und sich das Klappmesser gekauft hat, so wie es jeder in Österreich tun könnte.
Aktuell gebe es "eine niedrige dreistellige Zahl an Hochrisiko-Gefährdern", die potenziell bereit sind, Gewalt anzuwenden. Insgesamt würden die Behörden rund 650 Menschen im islamistischen Bereich beobachten. Diese könnten sich im Zuge von Radikalisierungen auch zu potenziellen Attentätern weiterentwickeln.
