"Verantwortungslos"
"Achse der Verhinderer" – Kickl rechnet mit Ampel ab
In einer Videobotschaft rechnete FPÖ-Chef Kickl mit der Ampel ab. Kanzler Nehammer und der Bundespräsident würden eine "Achse des Verhinderns" bilden.
Die Zeit drängt: Seit mehreren Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam um eine Austro-Ampel – zeitgleich wird Österreich von einer Pleitewelle überrollt, täglich schlittern heimische Firmen in die Insolvenz. Der Standort wartet vergeblichst auf Signale aus der Politik.
Die FPÖ, die bei der Nationalratswahl klar als stimmenstärkste Partei durchs Ziel ging, wurde dabei vom Verhandlungstisch gekickt – die Aussichten auf eine blaue Regierungsbeteiligung schwinden. Für die sich formende Austro-Ampel sei der Ausschluss der Freiheitlichen sogar ein Ansporn.
Kickl sieht "dramatische Situation"
Jetzt äußerte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Videobotschaft auf Facebook zur aktuellen Lage des Standorts und rechnete knallhart mit der Austro-Ampel ab: "Unsere Heimat befindet sich in einer dramatischen Situation. Eine Pleitewelle rollt durchs Land, die Arbeitslosigkeit steigt rasant, Firmen wandern ins Ausland ab, ein gigantischer Schuldenberg türmt sich auf und mit Beginn des neuen Jahres wird es eine Kostenexplosion bei den Strompreisen geben", leitete der freiheitliche Frontman ein – "Schlechte Aussichten und Unsicherheit, so weit das Auge reicht."
Man kenne die "täglichen Horrormeldungen", die alle Bürger im Land direkt betreffen würden. "Wer jetzt noch nicht betroffen ist, wird es bald sein", so Kickl. "So schaut es also aus, das Weihnachtsgeschenk an die österreichische Bevölkerung von Karl Nehammer und den Vertretern der Einheitspartei, die ihm seit Jahren die Räuberleiter machen. Österreich bekommt jetzt die Ernte serviert von dem, was diese Allianz gesät hat. Alles ist plötzlich ganz anders als vor der Wahl versprochen", monierte der FPÖ-Chef.
"Was ist denn da eigentlich los?"
"Abgesehen von dieser unglaublichen Dreistigkeit und Unehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, frage ich mich, was sind das für unfähige Politiker, die seit Monaten sondieren und verhandeln und uns gleichzeitig erklären, wir wissen gar nicht, wie groß genau das riesengroße Budgetloch ist, weil wir erst auf Informationen aus Brüssel warten müssen", schoss der Freiheitliche gegen die Austro-Ampel.
"Das darf doch alles nicht wahr sein. Was ist denn das für ein jämmerlicher Zustand? Was ist denn da eigentlich los?", so Kickl und betonte, dass er seit Monaten klarmache, dass die FPÖ gerne ihren Beitrag leisten würde, um aus der negativen Spirale herauszukommen. Das funktioniere aber nur "mit neuen und mit unverbrauchten Persönlichkeiten ganz oben". "Es braucht einen starken, frischen, positiven Wind der Erneuerung", erklärte Herbert Kickl.
"Verkauft Bevölkerung für dumm"
"Es ist ein Unding, wenn dieselben, die Österreich in die dramatischste Situation seit Jahrzehnten geführt haben, sich jetzt selbst als alternativlose Retter aufspielen und inszenieren. So was kann und wird nicht gut gehen. Das leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein", polterte der FPÖ-Chef.
Doch genau darauf würde Nehammer jetzt setzen. Er wolle die Bevölkerung weiter "für dumm verkaufen" und "der Bundespräsident segnet das ab". Die FPÖ würde sich seit der Wahl anbieten, "die Fehlentwicklungen in unserem Land" zu korrigieren.
"Achse des Verhinderns"
"Wir wissen, dass es notwendig ist, die politische Verantwortung für das Versagen auch festzumachen. Weil alle Fehlentwicklungen haben auch ihre ausgemachten Ursachen und Verursacher. Und ohne ehrliche Analyse gibt es keine funktionierende Strategie für eine gute Zukunft", erklärte Kickl. Die Freiheitlichen seien bereit, "neue mutige Wege zu gehen".
"An uns liegt es nicht. Dass wir unserem Wählerauftrag nicht nachkommen dürfen, liegt im Kern am Bundespräsidenten und an Karl Nehammer", fuhr Kickl fort. Sie hätten sich eingehängt und würden eine "Achse des Verhinderns" bilden.
Die Ampel würde alles unter Verschluss halten und Österreich verliere dadurch wertvolle Zeit. "Wir erhalten keine offiziellen Informationen über den tatsächlichen Zustand, über die Zahlen und Daten, über das ganze Budgetdesaster, über das Ausmaß der Wirtschaftsmisere, obwohl wir das dringlich eingefordert haben", monierte Kickl.
Austro-Ampel sei "verantwortungslos"
"Es wird an einer Verliererampel gebastelt und herumexperimentiert, wo wir Klarheit, Berechnung, Stabilität und Sicherheit bräuchten", polterte Kickl. Die Arbeit der Austro-Ampel sei "unglaublich verantwortungslos, weil der jetzt schon so riesige Schaden damit noch weiter vergrößert wird".
"An uns liegt es also nicht. Klar ist aber auch eines. Es wird der Tag kommen, wo man uns nicht mehr umgehen kann. Es wird eine demokratische Veränderung sein. Und zugleich der notwendige Schub Erneuerung und Optimismus, den dieses Land so dringend braucht. Wir sind dazu bereit. Offenbar als Einzige. Aber nur das verdient dann tatsächlich die Bezeichnung Verantwortung. Alles andere ist nur ein weiter wie bisher", so FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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Auf den Punkt gebracht
- In einer Videobotschaft kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verhandlungen zur Austro-Ampel scharf und warf Kanzler Nehammer und dem Bundespräsidenten vor, eine "Achse des Verhinderns" zu bilden.
- Er betonte die dramatische wirtschaftliche Lage Österreichs und bezeichnete die Arbeit der Austro-Ampel als verantwortungslos, während die FPÖ bereit sei, neue Wege zu gehen und die Fehlentwicklungen zu korrigieren.