Landes-Chef mit Hammer-Ansage

"Können keinen Beitrag leisten" – so tobt Budget-Streit

Angesichts des immensen Budgetlochs lädt die Bundesregierung am Mittwoch Vertreter der Bundesländer zu einem Krisengipfel. Die Fronten sind verhärtet.

Von Michael Rauhofer-Redl

02.04.2025, 08:17

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Arbeitsklausur der Bundesregierung im Bundeskanzleramt (Archivfoto). Am Mittwoch findet ein Krisengipfel zum Budgetloch statt - mit Bund, Ländern und Gemeinde-Vertretern.

apa/picturedesk

Die Zahlen, die Anfang der Woche präsentiert wurden, haben es mehr als nur in sich. Die Statistik Austria veröffentlichte am Montag die entsprechenden Zahlen zu Bundesländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Diese zählen mit für das Gesamt-Defizit, das nun bei schockierenden 4,7 % der Wirtschaftsleistung (BIP) liegt – "Heute" berichtete.

Wie das Defizit derart anwachsen konnte, ist im Grunde einfach erklärt: Der Staat gibt mehr aus, als er einnimmt. Im Jahr 2024 sind Österreichs Staatseinnahmen um 4,9 % gestiegen, die Ausgaben aber um 8,8 %. Dadurch erhöhten sich die Staatsschulden um 22,6 Mrd. Euro auf 394,1 Mrd. Euro zu Jahresende 2024. Das bedeutet: Auf jeden Einzelnen entfallen jetzt 42.849 Euro der Schulden, um 5,6 % mehr als vor einem Jahr.

Regierung ringt um tragfähige Lösung

Zuletzt war von vielen Stellen zu vernehmen, dass nun jeder seinen Beitrag leisten müsse. Leichter gesagt, als getan. Um zu klären, wie und wo das notwendige Geld eingespart werden kann, lädt die Bundesregierung am Mittwochnachmittag zum großen Krisengipfel. Eingeladen sind dabei auch Vertreter aus den Ländern und den Gemeinden – diese werden durch den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, und den Gemeindebundpräsidenten Johannes Pressl (beide ÖVP) vertreten sein.

Tirols Mattle will "keinen Beitrag leisten"

Beide kündigten bereits an, noch einmal alles Sparmöglichkeiten zu evaluieren. Pressl preschte zuletzt sogar mit einem äußerst kontroversen Vorschlag hervor. So sollten Eltern etwa darüber nachdenken, ob sie das Gratis-Kindergartenangebot auch wirklich brauchen. Besonders groß dürfte das Entgegenkommen der Länder und Gemeinden aber nicht sein, um der Budgetlage Herr zu werden.

Wiens Bürgermeister (und Landeshauptmann) Michael Ludwig (SPÖ) etwa, betonte, dass die Länder "nur" 13 Prozent der Schuldenlast verursachen würden. Sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle (ÖVP) schließt gegenüber dem Ö1-Journal am Mittwoch nahezu aus, noch weitere Maßnahmen beitragen zu können. Sein Land etwa habe bislang stets die wenigsten Schulden gehabt. "Und deshalb können wir ganz einfach keinen zusätzlichen Beitrag leisten, weil wir alles schon gegeben haben, was im Zusammenhang mit öffentlichen Haushalten möglich war".

Oberösterreich als einzige Ausnahme

Dennoch gibt es auch in den Ländern und Gemeinden große Geldsorgen. Eine seltene Ausnahme bildet dabei Oberösterreich. Hier wurde im Vorjahr etwas weniger Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Heißt: In Oberösterreich wurden zuletzt keine neuen Schulden gemacht.

Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionspakt, 2025 etwas mehr als sechs Milliarden Euro einzusparen. Angesichts der neuen Entwicklungen dürfte der tatsächliche Konsolidierungsbedarf aber rund doppelt so hoch sein. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) winkt aber ab. Es sei gar nicht stemmbar, mehr als das vereinbarte Sparziel abzuarbeiten. Außerdem solle man Österreich nicht krank reden. Man sei wirtschaftlich und sozial noch immer eines der am besten aufgestellten Länder, so der Sozialdemokrat.