Jetzt kommt alles raus

Budget-Desaster – Minister macht jetzt harte Ansage

Das Budgetloch ist viel größer als bekannt, Österreich droht das EU-Defizitverfahren. "Wir lehnen uns nicht zurück", so Finanzminister Marterbauer.

Von Nicolas Kubrak

25.03.2025, 08:26

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Die Bundesregierung lehne sich nicht zurück und arbeite tagtäglich an dem Entwurf für das Doppelbudget, versicherte der SPÖ-Minister im Budgetausschuss.

iStock/picturedesk.com/"Heute"-Montage

Zwölf statt sechs Milliarden Euro. Der sowieso schon harte Sparplan der Bundesregierung könnte bald noch dramatischere Ausmaße annehmen. Ein Budgetausschuss am Montag offenbarte, wie schlimm die Lage wirklich ist.

Jetzt droht EU-Verfahren

"Heute wissen wir, dass die Wirtschaftsprognosen sich deutlich verschlechtern", sagte Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt. Damit sei klar, dass die von der Regierung angestrebte Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent heuer nicht erreicht werde: "Es könnte auch sein, dass sich das Defizit mehr den 4 Prozent nähert". Laut Badelt gibt es alleine für die restlichen neun Monate des Jahres vier bis fünf Milliarden Euro an zusätzlichem Sparbedarf.

Als nächsten offiziellen Schritt erwartet der Fiskalrat-Chef die Wirtschaftsprognose des WIFO und erste ex-post-Zahlen der Bundesländer. Als entscheidenden Punkt nannte er die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission im Mai, auf deren Basis die Kommission Österreichs Budgetsituation neu bewertet. Ein EU-Defizitverfahren sei eigentlich nicht mehr zu vermeiden.

Minister warnt vor "Teufelskreis"

Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fehlen sogar sechs Milliarden Euro. Um dem entgegenzusteuern, bräuchte es ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen. "Wenn wir diesen Effekt behalten, wird die Konjunktur weiter gedämpft und wir haben einen Teufelskreis", warnte der Minister.

Wir wissen viel über das Bundesbudget, aber wenig über Länder und Gemeinden, deshalb habe er den Kontakt zu den Landesfinanzreferent:innen aufgenommen, sagte Marterbauer. Mehrere Bundesländer würden demnach hohe Defizite erwarten. Für Brüssel sei der Gesamtstaat relevant, daher könne die Konsolidierung nur ein gemeinsames Projekt sein.

"Lehnen uns nicht zurück"

Im Rahmen eines möglichen Defizitverfahrens betonte der Finanzminister, dass er keinen Risikoaufschlag auf Zinssätze erwarte, solange glaubhaft demonstriert werde, dass dieses abgebaut wird. Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin "in unserer Hand", so Marterbauer. Die Bundesregierung "lehne sich nicht zurück" und arbeite tagtäglich an dem Entwurf für das Doppelbudget, versicherte der SPÖ-Minister.