JVP-Chefin Claudia Plakolm (30) stieg in der neuen Bundesregierung von der Staatssekretärin zur Ministerin auf. Die Oberösterreicherin zeichnet im Kabinett von Kanzler Stocker für Europa, Integration und Familie verantwortlich. Im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) kündigt sie eine neue, härtere Gangart bei Integrations-Verweigerern an.
"Wir haben eine sehr klare Vorstellung davon, wie Zuwanderer Teil unserer Gesellschaft werden können", sagt Plakolm. "Das bedeutet, dass sie unsere Regeln und Werte akzeptieren, danach leben und gleichzeitig auch bereit sind, arbeiten zu gehen und die deutsche Sprache zu lernen."
Dies sei, so Plakolm, "der Schlüssel, dass Integration am Arbeitsmarkt und in der Schule auch gelingen kann und dass Zugewanderte jene Chancen, die sie sich in unserem Land vermutlich erhoffen, auch bekommen können".
Die Neo-Ministerin: "Wir haben im Regierungsprogramm einen klaren Integrationspfad vorgesehen, der auch Konsequenzen für das Nicht-Absolvieren von Integrationskursen vorsieht – sonst wäre jede Maßnahme irgendwo auch zahnlos. Es ist wichtig, dass wir im Bereich der Integration besser werden, weil wir in vielen Städten große Herausforderungen sehen."
„Wer unseren Integrations-Erwartungen nicht gerecht wird, hat in Österreich auch nichts verloren.“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (VP)
Wie könnten diese Konsequenzen aussehen, will "Heute" wissen. Plakolm: "Da muss man das Rad nicht neu erfinden. In Bundesländern wie Niederösterreich oder Oberösterreich funktioniert es zum Beispiel gut, dass bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen gestrichen werden, wenn Deutsch- oder Wertekurse nicht absolviert werden. Der Praxistest zeigt, dass es sehr wohl eine Motivation für Zugewanderte ist, sich zu integrieren und teilzuhaben. Wer diesen Erwartungen nicht gerecht wird, der hat in Österreich auch nichts verloren."
Österreich würde, so die Ministerin, sehr viel anbieten: "Es gibt genug Integrationsangebote. Sie müssen auch dementsprechend wahrgenommen werden. Das ist eine Holschuld der Zugewanderten."
Im großen "Heute"-Talk spricht sich Plakolm auch für das Kreuz in Schulklassen aus. Es sei "ein Zeichen falsch verstandener Toleranz, wenn wir denken, wir müssen jetzt alle religiösen Symbole im Klassenzimmer abnehmen. Wir sind ein christliches Land, dazu bekennen wir uns und sollten viel eher hinterfragen, warum sich Menschen gestört fühlen könnten".
„Wenn Mädchen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen, ist das ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen.“
Plakolm habe auch schon erste Gespräche bezüglich eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre geführt. Es sei ihr als Jugendministerin ein Anliegen: "Ich möchte mich hier schützend vor junge Mädchen stellen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können und alle Chancen unserer freien Gesellschaft wahrnehmen können. Und genau die haben sie eben nicht, wenn sie mit acht Jahren gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Da ist es ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen."
Wenn man sich umsehe, wo auf der Welt Frauen verschleiert sind, seien dies "meist Länder, in denen der radikale Islam am Vormarsch ist", so Plakolm. "Deshalb müssen wir hier viel genauer hinsehen."
Das Wahlrecht in Österreich müsse laut der Integrationsministerin "definitiv" ein Staatsbürgerrecht bleiben.
