Ein harter Sparkurs, Mietpreisbremse und Co. – nach der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Bundesregierung blieb kaum ein Stein auf dem anderen. Die kommenden Nationalratssitzungen nächste Wochen werden da etwas trockener. Am Mittwoch steht etwa nur ein einziger Gesetzesbeschluss an, und dieser sieht auch nur formale Anpassungen des Budgetprovisoriums an die neue Ministerienverteilung vor.
Wer die Tagesordnung etwas genauer unter die Lupe nimmt, findet dabei aber doch auch noch spannende Unterpunkte. So steht insbesondere eine Modernisierung des Grenzvertrags mit einem der acht Nachbarstaaten Österreichs am Programm: Liechtenstein.
Das aktuell gültige Dokument ist bereits 60 Jahre alt und entspricht der Regierung zufolge nicht mehr den technischen und praktischen Anforderungen der heutigen Zeit. Mit dem Fürstentum wurde deshalb vereinbart, die bereits erstellten neuen und modernen Grenzurkunden in den Vertrag aufzunehmen.
Im Bereich des Egelsees wird es darüber hinaus – wie bereits vergangenes Jahr berichtet – zu einer geradlinigen Festlegung des Grenzverlaufs kommen. Jeweils 239 Quadratmeter Staatsgebiet werden die Seite wechseln. Der Innenausschuss spricht sich einhellig für eine Ratifizierung der Vertragsänderung aus.
Hintergrund: Der Egelsee wurde vor fast 200 Jahren trockengelegt, 2011 aber an etwas anderer Stelle als Rückhalteweiher für den Grenzfluss Esche mit demselben Namen wieder neu angelegt. Die Grenze verlief aber weiterhin im Zick-Zack-Kurs den ursprünglichen Grenzgraben entlang. Genau dieser Umstand wird nun "bereinigt". Statt bisher 20 Grenzpunkten wird es nur mehr drei geben, zudem wird das Bauverbot entlang der Grenze von zehn Metern auf einen reduziert, berichtete der ORF Vorarlberg.
Liechtenstein bekommt durch den Tausch überwiegend Flächen im Egelsee, Österreich einige Landstreifen nordwestlich und südöstlich davon. Die Fußgänger- und Radbrücke über die Esche gehört dann auch überwiegend zu Österreich.
