Man müsse die eigene Sicherheit wieder selbst in die Hand nehmen, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Gipfel in Brüssel die Aufrüstungspläne der EU – "Heute" hat berichtet.
Besonders Russland unter Wladimir Putin sei eine Bedrohung "nicht nur für Europa, und dem müssen wir auch begegnen" – Aussagen, die besonders bei der FPÖ Kritik auslösen.
"Nicht einmal drei Wochen ist Christian Stocker Bundeskanzler - und schon jetzt sei der Schaden für Österreich enorm", teilt etwa FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst aus. Mit seiner flapsigen Aussage, wonach er Russland als Bedrohung für Österreich sehe, habe er als Kanzler eines neutralen Landes jedes Gespür vermissen lassen. "Diese 'Holzhammer-Diplomatie' setzt Österreich großer Gefahr aus. Diese Aussagen sind unverantwortlich und bringen Europa dem großen Ziel, den Ukraine-Konflikt endlich zu beenden, keinen Schritt näher", so Fürst.
Gerade die Neutralität sei Österreichs Trumpf, so die FPÖ-Abgeordnete. Bereits des öfteren in der Zweiten Republik war beispielsweise Wien Schauplatz von Friedensverhandlungen. Aber: "Österreichs ÖVP-Kanzler Nehammer und jetzt Stocker machen genau das Gegenteil: Sie gießen verbal auch noch Öl ins Feuer", bedauert die FPÖ-Außenpolitiksprecherin.
Die von Präsidentin Ursula von der Leyen geleitete Behörde plant, für Aufrüstungsprojekte EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro bereitzustellen und Verteidigungsausgaben von den strengen Schuldenregeln der EU auszunehmen. Laut dem Vorhaben sollen allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Darüber hinaus ist vorgesehen, Vorschriften und Auflagen für die Rüstungsindustrie zu lockern. Die Maßnahmen sollen zudem eine verstärkte militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
"Diese EU befeuert den Krieg durch die Lieferung immer weiterer Waffen. Es wird immer nur davon gesprochen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Das Wort Frieden ist im Wortschatz der EU so gut wie nicht vorhanden. Und das, obwohl die Europäische Union 2012 sogar den Friedensnobelpreis bekommen hat", so Fürst abschließend.
