Nach sieben Jahren ist die SPÖ zurück in der Bundesregierung – erstmalig in einer Dreierkoalition. Und das in einer Konstellation, die noch vor weniger als drei Monaten ihre Gespräche abgebrochen hatte.
"Wir sind super gestartet, die Stimmung ist echt gut", sagt der neue SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher im "Heute"-Interview (Das Video findest du weiter unten). "Alle Parteien sind über sich hinausgewachsen und wir werden das in Zukunft auch weiter so handhaben."
Doch wie will die Regierung die großen Herausforderungen im Asyl- oder Gesundheitsbereich zu Dritt bewältigen? SPÖ-Klubchef Kucher über:
"Wahrscheinlich ein Kärntner Reindling." (Anm.: ein Gugelhupf der Kärntner Küche)
"Die Verhandlungen haben diesmal wirklich lange gedauert. Wir sind aber super gestartet. Alle drei Parteien sind ein bisschen über sich hinausgewachsen und wir haben für die großen Probleme des Landes auch gemeinsam große Lösungen gefunden. Wenn es einmal wo knirscht, dann werden wir uns zusammensetzen und darüber reden."
"Ich bin total glücklich mit der Aufgabe, die ich jetzt im Klub innehabe. Mir ist es wichtig, mit anderen Parteien gemeinsam zu gestalten, aber auch den direkten Kontakt zur Bevölkerung in Zukunft wieder auszubauen."
"In einem ersten Schritt wird es für zwei Millionen Menschen in Österreich ab 1. April einen Mietpreisstopp geben. 0 € Erhöhung! Als Nächstes werden wir den ungeregelten Wohnmarkt in Angriff nehmen. Also auch Neubaumieten und Geschäftsraummieten bremsen, aber auch dafür sorgen, dass Neubauten gefördert werden. Mit einem Universalmietrecht wollen wir mehr Fairness schaffen."
"Menschen, die jeden Monat ihre Krankenkassenbeiträge einzahlen, sollen auch in einem vernünftigen Zeitraum einen Arzttermin bekommen. Der erste Schritt wird sein, die zerschlagenen Kassen zu retten und dann Schritt für Schritt das öffentliche Gesundheitsangebot und die Erstversorgungsambulanzen auszubauen. Wir wollen, dass in Zukunft wieder die E-Card zählt und nicht die Kreditkarte. Und das besser heute als morgen."
„Wir wollen, dass in Zukunft wieder die E-Card zählt und nicht die Kreditkarte.“SPÖ-Klubvorsitzender Philip Kucherüber die Herausforderungen im Gesundheitsbereich
"Wir stellen uns vor, dass Wahlärzte im Rahmen eines Notfallversorgungssystems stundenweise Kassenpatienten zum Kassentarif behandeln. Viele Wahlärzte haben sich dazu schon bereiterklärt. Wir müssen aber auch mehr Kassenarztstellen schaffen, die auch an Tagesrandzeiten gute Öffnungszeiten anbieten. Vergessen wir nie, es sind nicht nur Ärzte, sondern auch viele andere Gesundheitsberufe, die sich um die Versorgung von kranken Menschen kümmern."
"Dass es Abschiebungen für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan geben muss, ist klar. Dafür braucht es verstärkt Initiativen mit den Nachbarländern. Unser Zugang: Es braucht immer Menschlichkeit und Ordnung. Österreich war und ist ein hilfsbereites Land, aber wir können nicht Jahr für Jahr an unsere Grenzen gehen, während sich andere Länder in Europa wegducken."
"Wir müssen als EU die Frage nach Drittstaatsvereinbarungen gemeinsam lösen und dafür sorgen, dass Rückführungen ganz konkret möglich sind. Dass wir uns mit den Taliban an einen Tisch setzen, kann ich ausschließen. Mit Syrien muss man mit der nötigen Vorsicht an die Sache gehen. Aber auch hier macht es Sinn, europaweit und gemeinsam zu agieren.
„Dass wir uns mit den Taliban an einen Tisch setzen, kann ich ausschließen.“SPÖ-Klubchef Philip Kucherüber Drittstaatsvereinbarungen mit Afghanistan
"Wir werden alles dafür tun, dass die Regierung fünf Jahre lang hält."
