"Für Österreich arbeiten"

"Mehr aufs Tempo drücken" – neue Pläne der Regierung

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretär Sepp Schellhorn legten nun weitere Entlastungs-Pläne auf den Tisch.

Von Lukas Leitner

19.03.2025, 20:39

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fragte am Mittwoch Staatssekretär Schellhorn ganz direkt: Sepp, was machst du?

Screenshot Instagram: @wolfganghattmannsdorfer

"Sepp, was machst du", heißt nicht nur das bekannte Videoformat von Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos), sondern ist auch die Frage, die sich aktuell viele Menschen in Österreich stellen. Immerhin wurde Schellhorns Posten – "Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung" – nur für ihn aus dem Boden gestampft.

Noch in den letzten Tagen legte der Neos-Politiker verschiedene Ziele auf den Tisch – dazu gehörte etwa das Streichen von Gesetze. "Wir sollten nicht immer oben drauf ersetzen, sondern ein bisschen abschichten, das ist auch ein großes Ziel von mir", erklärte Schellhorn.

"Sepp, was machst du"

Am Mittwoch stand nun ein Arbeitsgespräch zwischen dem Neos-Politiker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf der Agenda. In einem Video stellte sich auch er nun die große Frage: "Sepp, was machst du?"

"Wir haben miteinander ein gemeinsames Ziel, der Wirtschaft wieder mehr Luft zum Atmen zu geben, zu deregulieren, zu entbürokratisieren. Das werden wir mit voller Kraft miteinander angehen", betonte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zu Beginn.

"Entlastung bieten, Freiheit schaffen"

"Ich hab einen Part, der Herr Wirtschaftsminister hat einen Part und wir arbeiten gemeinsam daran, dass wir jetzt Entlastung bieten können", betonte Schellhorn. "Wir können ein bisschen mehr Freiheit schaffen und das ist ganz wichtig. Die sogenannten Steuerversprechen machen wir nicht. Wir brauchen aber positive Stimmung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dazu gibt es den Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und mich."

In den ersten drei Wochen habe man dabei "gleich richtig losgelegt". Bereits am vorherigen Mittwoch wurde im Ministerrat "Pauschalierungsmöglichkeit von 220.000 auf 320.000 auf 420.000 Euro" angehoben. Das "ist eine neue steuerliche und bürokratische Entlastung für die Unternehmen".

"Für das Land arbeiten"

"Letzte Woche hatten wir uns auch für eine Bürokratiebremse eingesetzt", ergänzte zudem Schellhorn. Jetzt nehme man die "nächsten großen Genehmigungsverfahren" in Angriff. Dazu gehören etwa das UVP-Verfahren und das AVG-Verfahren – "also überall wo große Genehmigungsverfahren, bzw. Behördenverfahren sind, da wollen wir mehr aufs Tempo drücken", betonte Hattmannsdorfer.

Abschließend gab es dann auch die Beantwortung der Frage "Sepp, was machst du". "Fürs Land arbeiten", so der Staatssekretär.