Vor gut zwei Wochen hat sich die neue Regierung – begleitet von einer langen und hitzigen Debatte – erstmals im Nationalrat vorgestellt. Schon nächste Woche wird er abermals zusammentreten. Vorgesehen sind zwei Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag mit Redezeiten von jeweils 5 Stunden und 44 Minuten. Das genaue Programm wurde nun in der Präsidialkonferenz fixiert.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt demnach um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die Grünen das Thema frei wählen können. Der Donnerstag startet wiederum mit einer Fragestunde im Plenum, bei der erstmals der neue Bundeskanzler Christian Stocker ins Kreuzverhör gerät – heikle Fragen der Opposition dürfen erwartet werden.
Nach diesen Programmpunkten zum Auftakt geht das Plenum über zur Sachpolitik. So muss etwa das Budgetprovisorium angepasst werden, um budgetären Umschichtungen für die neue Ministerienstruktur zu ermöglichen.
Im Vorfeld heftigst diskutierter Punkt am Donnerstag ist die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes. Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen.
Auf internationaler Ebene stehen eine Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein sowie Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer auch außerhalb der EU an. Zudem soll ein Stipendienprogramm für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen Universitäten fortgeführt werden.
Debatten gibt es darüber hinaus über Regierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst. Ebenso liegt den Abgeordneten ein Umsetzungsbericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor.
Kurzfristig könnte auch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Budgetsituation auf die Tagesordnung kommen. Ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wird einer Ersten Lesung unterzogen.
