Helle Aufregung ist vergangene Woche losgebrochen, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwei neue Projekte ankündigte. Durch die "Spar- und Investitionsunion" soll einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU sichergestellt werden. Sparer sollen auf Einlagen eine angemessene Rendite erhalten; europäische Unternehmen und Innovatoren sollen wiederum Zugang zu den Finanzmitteln haben, die sie benötigen, um die Wirtschaft voranzubringen.
Ebenfalls im Endspurt steckt der 800 Milliarden Euro umfassende "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" (ReArm Europe). Hierzu wurde nun ein sogenanntes Weißbuch (enthält Vorschläge der Kommission für ein gemeinschaftliches Vorgehen) vorgestellt, das neue Details offenbart.
Warum das überhaupt nötig ist? "Die Ära der Friedensdividende ist lange vorbei. Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, ist nicht mehr selbstverständlich", sagt Ursula von der Leyen. "Europa ist bereit, seine Anstrengungen zu intensivieren. Wir müssen in die Verteidigung investieren, unsere Fähigkeiten stärken und einen proaktiven Sicherheitsansatz verfolgen."
"ReArm Europe" umfasst jedenfalls drei Säulen. Die erste soll öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene mobilisieren. Den Mitgliedstaaten wird hierfür vorgeschlagen, die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Mit dieser wird zusätzlicher haushaltspolitischer Spielraum für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geschaffen – aber nur auf vier Jahre und 1,5 Prozent des BIP befristet.
Die zweite Säule ist ein neues spezifisches Instrument namens Sicherheitsmaßnahmen für Europa (Security Action for Europe, SAFE). Die Kommission verspricht, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten zu mobilisieren, um die Staaten bei Investitionen in ihre Verteidigung zu unterstützen. Die Auszahlungen erfolgen in Form von Darlehen mit langen Laufzeiten und wettbewerbsfähigen Preisen.
Säule drei sieht eine schnellere Umsetzung der Spar- und Investitionsunion und die Mobilisierung von privatem Kapital vor. Konkret soll die Europäische Investitionsbank-Gruppe den Umfang ihrer Kreditvergabe auf Verteidigungs- und Sicherheitsprojekte ausweiten.
Doch: "Öffentliche Investitionen allein werden letzten Endes nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf der Verteidigungsindustrie zu decken", so die Vertretung der Kommission in Deutschland. Zu diesem Zweck hat die Kommission am Mittwoch auch die Strategie für die Spar- und Investitionsunion angenommen. "Sie wird es interessierten Menschen in Europa erleichtern, private Ersparnisse in kritischen Wirtschaftszweigen wie der Verteidigung anzulegen."
