In Österreich gibt es kaum einen Punkt, bei dem sich alle Parteien einig sind. Nach dem Fiasko Zwentendorf und den Reaktor-Unglücken von Tschernobyl und später Fukushima schallt es Aussendungen jedoch einhellig: "Atomkraft, nein danke!"
So auch bei der FPÖ. Auf deren Initiative wurde vor wenigen Jahren im Nationalrat ein Allparteien-Antrag beschlossen, demzufolge Österreich auch künftig auf Kernenergie verzichten werde. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch machte die "rigorose Ablehnung" unmissverständlich klar. "Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land", erklärte 2022 auch Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
In der EU weicht die FPÖ von dieser Position aber gelegentlich ab. So gab es zuletzt große Aufregung um einen Abänderungsantrag gemeinsam mit der Schwester-Partei AfD, bei der im Fall der Energiewende in Nordmazedonien die Nutzung von Kernenergielösungen vorgeschlagen wurde ("Heute" berichtete).
Am Mittwoch gab es nun den nächsten Aufreger, wie die SPÖ in einer Pressemitteilung erklärte. FPÖ-Mann Axel Kassegger warf demnach im EU-Hauptausschuss die Frage auf, ob es sich Österreich noch länger "leisten" könne, ohne Atomstrom auszukommen.
Harte Kritik folgte prompt von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. "Es gibt keine sichere Atomkraft. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, auf die wir uns nicht verlassen dürfen. Für die SPÖ sind Atomkraftwerke in Österreich ein No-Go", sagt sie. Österreich selber sei zum Glück atomkraftfrei; "Und das soll auch so bleiben! Mit solchen Aussagen stellt sich die FPÖ gegen den Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung."
Als "nicht ernstzunehmen" bezeichnet die FPÖ wiederum den Aufschrei der SPÖ. Kassegger habe sich im Ausschuss auf den Green Deal bezogen, der nur funktioniere, weil der Atomstrom als Grüner Strom klassifiziert wurde. "Aus unserer Sicht fälschlicherweise." Die FPÖ lehne nicht nur den Green Deal, sondern auch die Atomkraft "vehement" ab. Bekanntlich sei es die SPÖ gewesen, die damals das AKW Zwentendorf in Betrieb nehmen wollte.
