In der heimischen Staatskasse klafft ein Mega-Loch: Über die nächsten sieben Jahre müssen – Stand heute – 18 Milliarden Euro und 2025 schon 6,4 Milliarden Euro konsolidiert werden. Die Dreierkoalition hat sich bereits auf ein erstes Sparpaket geeinigt, das alleine wird aber nicht ausreichen.
Noch bevor die ersten Maßnahmen am 1. April in Kraft treten, verschlechtern sich die Budgetprognosen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betont, dass über die nächsten fünf Jahre 25 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf generiert werden müssen. Am Montag kündigte er im Ö1-Mittagsjournal an, dass ein Doppelbudget für 2025 und 2026 nicht ausreichen werde, stattdessen müsse es einen Plan für die ganze Legislaturperiode geben.
Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt fand am Sonntag noch deutlichere Worte. 2025 drohe, ein weiteres Rezessionsjahr zu werden: "Es wird der Eindruck erweckt, dass zwei harte Jahre bevorstehen und ab 2027 wieder alles gut wird. Gar nix ist gut", sagte er in der ORF-Pressestunde.
Auf ebendiese "zwei harten Jahre" stimmt Finanzminister Markus Marterbauer in einem APA-Interview ein: "Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt", so der SPÖ-Politiker. Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene.
Nicht festlegen will sich der Finanzminister weiterhin, ob man noch mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einsparen sollte, wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben. "Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen." Aber man dürfe keinesfalls Maßnahmen einleiten, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten. Denn sonst komme man in den "Teufelskreis", dass eine schlechtere Konjunktur ein höheres Defizit verursache und dieses weiteres Sparen notwendig mache.
Marterbauer bekennt sich zum Ziel der Regierung, die Budget-Sanierung ohne EU-Verfahren durchzuführen. Allzu tragisch fände er ein solches aber sichtlich auch nicht: "Das Defizit-Verfahren ändert nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation." Es würde nur einen stärkeren Austausch mit der Kommission geben. Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. Weil wenn dieses nicht gelänge, würde die Zinsbelastung weiter steigen und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.
Man dürfe sich aber keine Illusion machen: "Eine Budgetsanierung ist unangenehm." Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern.
Wichtig sei es dann auch, die Budgetsanierung "überhaupt durchzubringen", betont Marterbauer. Dazu beitragen müssen die 15-prozentigen Einsparungen bei den Sachkosten in den Ministerien. Der Finanzminister bestätigt, dass es nicht unbedingt so sein muss, dass in allen Ressorts der gleiche Prozentsatz gilt. Klar sei aber: "Wenn in einigen weniger gespart werden soll, wird in anderen mehr gespart werden müssen." Wie sein eigenes Ressort beitragen wird, werde gerade in viel Detailarbeit angesehen.
Was die angepeilte Reform der Förderungen angeht, hält Marterbauer nichts davon, mit dem Rasenmäher drüber zu gehen und allgemein an den Sätzen zu schrauben: "Meine Priorität wäre, dass jede einzelne Förderung angesehen wird." Dabei müsse man schauen, ob sie das Ziel erreiche, es andere Mittel gebe, mit denen man das Ziel erreichen könne oder sie keinen Effekt habe. Dann könne man diese Subvention auch streichen. Gleichermaßen wären auch stärkere Förderungen möglich, wenn dies wo notwendig sei.
Stärker besteuert werden in der laufenden Gesetzgebungsperiode Rauchen und das Glücksspiel. Andere kritisch gesehene Bereiche blieben ungeschoren, etwa die diversen Alkoholsteuern oder das Dieselprivileg. Dazu befragt sagt der Finanzminister, dass man bei weiteren Steuerstrukturreformen vielleicht auch diese Themen angehen werde. Jedenfalls anschauen müsse man die Liste der umweltschädlichen Subventionen: "Es hat ja keinen Sinn, Subventionen zu geben, die dem Klima schaden."
