Knallharte Ansage

"Wird nicht angenehm" – Brisanter Sparplan der Ampel

Am Mittwoch hat die Regierung neben Handyverbot und Orientierungsklassen den Budget-Fahrplan präsentiert. "Heute" hat alle Details.

Von Nicolas Kubrak

19.03.2025, 11:49

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Die Regierung hat sich auf einen Fahrplan zur Budgetsanierung geeinigt. (Archivbild)

Helmut Graf

16 Tage nach ihrer Angelobung sind die Regierungsmitglieder am Mittwoch zum dritten Ministerrat zusammengekommen. Im Fokus standen dabei zentrale Themen der NEOS: Das österreichweite Handyverbot und die bundesweite Ausrollung von Orientierungsklassen – "Heute" berichtete ausführlich.

Bildungsminister erfreut

Nach dem Ministerrat hielten Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Integrationsministerin Claudia Plakolm und Staatssekretärin bei Vizekanzler Babler Michaela Schmidt eine gemeinsame Pressekonferenz.

Wiederkehr, Plakolm und Schmidt bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat.

ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Der pinke Minister machte den Anfang: "Die wichtigste Ressource, die wir im Land haben, sind die Menschen – und damit Kinder und Jugendliche." Bildung stehe im Mittelpunkt der Regierung, man habe sich mit ÖVP und SPÖ vieles vorgenommen. Zwei der Maßnahmen habe man auf den Weg gebracht: Das Handyverbot, das ab 1. Mai gültig sein werde, und die Orientierungsklassen.

Orientierungsklassen seien eine eigene Klassenform für Kinder, die keine Erfahrung mit dem europäischen Bildungssystem haben. Man habe sich auf eine Rechtsgrundlage geeinigt, um ebendiese Klassen einzuführen und umzusetzen. In den Klassen gehe es darum, Werte zu vermitteln und Eltern miteinzubeziehen. Die Jugendlichen würden einen Überblick über das Schulsystem, aber auch das Gesundheitssystem bekommen. Eine weitere wichtige Säule sei die Sprache, die Deutschvermittlung sei Pflicht.

"Kinder dürfen nicht alles glauben"

Ministerin Plakolm betonte, dass sie in der Vergangenheit durchaus skeptisch beim Handyverbot war. "Ich finde es aber grundsätzlich gut, dass wir uns darauf geeinigt haben." Weniger Handy sei für alle gut, dass das Verbot nicht davon befreie, was sich am Handy abspielt. Die Ministerin erwähnte die Gefahren, denen Jugendliche mit Handys ausgesetzt seien. "Wir müssen die Kinder davor wappnen, nicht alles zu glauben." Auch Erwachsene könnten sich von so einem "Handy-Timeout" ein Beispiel nehmen, so Plakolm.

Budgetsanierung "kein angenehmer Prozess"

Staatssekretärin Schmidt sprach die Budgetsanierung und die konjunkturelle Lage an. Man habe sich darauf geeinigt, wie der Budgetprozess in den nächsten Monaten ablaufen soll. Das Sanierungspaket sei ein "Kraftakt", man werde es einnahmen- und ausgabenseitig sicherstellen. 2025 wolle man 6,3 Milliarden Euro konsolidieren, im Jahr danach 8,7 Milliarden Euro. Sie verwies dabei auf das Sofortmaßnahmenpaket, mit dem man bereits Konsolidierungsmaßnahmen von 1,24 und 1,65 Milliarden Euro aufgestellt habe.

Die Verhandlungen zum Doppelbudget würden in den nächsten Tagen beginnen, bis Ende April sollen sie abgeschlossen sein. Am 21. März werde Finanzminister Marterbauer seine Budgetgespräche mit den Fachressorts beginnen. "Es wird für niemanden ein angenehmer Prozess, Einsparung bedeuten für jedes Ressort, dass wichtige Projekte nicht mehr stattfinden können. Wir wollen, dass alles so angenehm wie möglich verläuft, aber es wird für alle Ressorts ein Kraftakt", betonte sie. Zur Erinnerung: Die Ressorts müssen 1,1 Milliarden Euro einsparen.

Am 13. Mai findet die Budgetrede im Parlament statt, jetzt werde ein Prozess erarbeitet, der ermöglicht, Maßnahmen, die ab 1. Juni gelten sollen, sehr zügig zu beschließen, der Prozess werde am 1. Juli abgeschlossen sein. Darüber hinaus habe man am Mittwoch die andere Seite der Medaille besprochen, darunter die Industriestrategie. "Industrie braucht Arbeitskräfte, Österreich braucht Fachkräfte", so Schmidt. Wirtschaft brauche zudem weniger Bürokratie.