Das Loch im Budget ist riesig, die in den nächsten 7 Jahren über 18 Milliarden Euro, die eingespart werden müssen, sollen deshalb (auch) von den Pensionisten kommen. Um das Sparziel zu erreichen, plant die Regierung zahlreiche Kürzungen und Steuerausweitungen, alle Bürger und Unternehmen sollen einen Beitrag leisten (müssen).
Geplant ist von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bei den Pensionisten eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Das trägt zwar die Bundes-SPÖ mit, lässt aber die burgenländische SPÖ toben.
Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst geht mit der Bundes-SPÖ hart ins Gericht. Zur "Krone" sagt er, dass sich sehr viele Betroffene bei Beratungsstellen und bei ihm melden würden, weil sie durch die momentanen Pläne stark verunsichert seien – was er gut verstehen könne.
Kritik setzt es daran, dass der Zugang zur "Korridorpension" erschwert werden solle – ab 2026 soll "über drei Jahre verteilt die Voraussetzung von 40 auf 42 Versicherungsjahre erhöht" und "das Antrittsalter auf zwei Jahre verteilt von 62 auf 63 Jahre angehoben" werden.
„Die ÖVP hinterlässt ein budgetäres Desaster und hat ihre Klientel immer gut bedient“Roland FürstKlubobmann der SPÖ Burgenland
"Es ist ein brutaler Schlag ins Gesicht der Leistungsträger der letzten Jahrzehnte, die mit ihren Beitragszahlungen das Pensionssystem aufrechterhalten haben, die Korridorpension von heute auf morgen zu ändern. Sie haben darauf vertraut und auch ihre Lebensplanung danach ausgerichtet", heißt es.
Und: "Wir werden daher alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern", wird Fürst von der "Krone" zitiert. Schon zuvor war angedeutet worden, dass man einen entsprechenden Beschluss sogar gerichtlich bekämpfen würde.
Fürst zeigt sich am Donnerstag irritiert von der Bundes-SPÖ, die "völlig zu Recht die Pensionskürzungspläne von FPÖ und ÖVP scharf kritisiert" habe, nun aber einen Schwenk mache, "diesen Schwenk können auch unsere Funktionäre draußen nicht erklären".
Auch die ÖVP wird in die Schelte einbezogen: "Die ÖVP hinterlässt ein budgetäres Desaster und hat ihre Klientel immer gut bedient, daher ist es unverständlich, warum nun ohne soziale Staffelung die Pensionisten zur Kasse gebeten werden sollen."
