EU rüstet massiv auf

"Bedrohung!" Kanzler lässt jetzt mit Aussage aufhorchen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm nach dem Gipfel in Brüssel zu den Aufrüstungsplänen der EU Stellung – und sprach dabei Klartext.

Von André Wilding

21.03.2025, 08:45

• Teilen
• 
• 

TelegramXMailMehr

 Kommentare

An der Unterhaltung teilnehmenLogin

Bundeskanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Brüssel.

FLORIAN SCHRÖTTER / APA / picturedesk.com

Bundeskanzler Christian Stocker ist am Donnerstag zu seinem zweiten EU-Gipfel innerhalb kurzer Zeit nach Brüssel gereist. Hauptthema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs: die Verteidigungspolitik in Europa.

Man müsse die eigene Sicherheit wieder selbst in die Hand nehmen, so Stocker mit Blick auf die USA: "Auch wir werden unsere Verteidigungsausgaben steigern und unseren Teil zur europäischen Sicherheit beitragen."

"In eigene Verteidigung investieren"

"Es ist vor allem darum gegangen, in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und da geht es darum, dass wir mehr in unsere eigene Verteidigung investieren", stellte Stocker im Gespräch mit Ö1 klar.

Und weiter: "Wir haben auch gesehen, dass die Verteidigungskosten zu einem Teil aus dem Stabilitätspakt herausfallen können. Auch das kann Österreich entlasten." Angesprochen darauf, worauf sich die Bevölkerung in Österreich einstellen solle, sagte Stocker im Ö1-Gespräch:

Darum rüstet EU jetzt auf

"Es ist nicht darum gegangen, hier ein Szenario militärischer Art und Weise zu besprechen, sondern es ist darum gegangen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen bzw. Instrumente der Finanzierung zu finden, damit die jeweiligen Nationalstaaten ihre Ausgaben für die Verteidigung bestmöglich gestalten und unterbringen können."

Doch warum muss die Europäische Union eigentlich genau aufrüsten? Stocker: "Wir haben gesehen, dass die transatlantische Beziehung nicht mehr so gestaltet ist, wie es in der Vergangenheit vielleicht war. Wir haben durch die Administration von Donald Trump gesehen, dass wir uns wettbewerbsmäßig, was Zölle anbelangt, aber auch verteidigungsmäßig, was die gemeinsame Anstrengung, die wir bisher mit den USA als Europäische Union gehabt haben, nicht mehr in dieser Weise gemeinsam haben."

"Russland eine Bedrohung für Europa"

Das würde bedeuten, dass die EU – und eben auch Österreich – "ein Stück weit auf uns selbst gestellt" sind. "Und wenn man auf sich selbst gestellt ist, bedeutet das, dass man dieser Verantwortung auch nachkommen muss und mehr Geld aufwenden muss." Auf die Frage, ob der ÖVP-Chef Russland als Gefahr für Österreich sehe, stellte er im Ö1-Gespräch zudem klar:

"Ich habe immer gesagt, dass ich Russland nicht als Freund und Partner sehe, solange Wladimir Putin dort die politisch stimmende Kraft ist. Wir haben auch deshalb unsere Sicherheitsstrategie geändert und ich persönlich gehe davon aus, dass Russland für Europa, aber nicht nur für Europa, eine Bedrohung ist und dem müssen wir auch begegnen."

Frieden soll "gerecht sein"

Und weiter: "Wir haben immer gesagt, dass Gespräche, die zum Ziel haben, dass ein Frieden erreicht wird, und wenn es vorübergehend auch nur ein Waffenstillstand ist, sinnvoll sind und geführt werden sollen." Der Frieden solle aber auch immer gerecht sein, so Stocker. "Und er soll auch nachhaltig sein."

Man gehe davon aus, "dass das Opfer der Aggression auch am Tisch sitzen sollte und in diese Gespräche eingebunden sein sollte." Das sei in Saudi-Arabien auch der Fall gewesen. Auch das Gespräch zwischen Putin und Trump könne helfen, so Stocker. "Wo wir den Zugang sehen ist, dass die Europäische Union aus unserer Sicht auch einen Beitrag leisten könnte und daher alle Bemühungen hier in Anspruch genehmen werden sollen bzw. alle Bemühungen stattfinden sollten, um dieses Leid in der Ukraine zu beenden."