"Wäre eine Ehre"

Meinl-Reisinger kämpft um Platz im Weltsicherheitsrat

In New York startete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Montag Österreichs Kampagne für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Von Newsdesk Heute

24.03.2025, 18:42

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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei der offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat in New York.

Michael Gruber / BMEIA

In ihrer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat positionierte die Außenministerin Österreich als Vertreter des Multilateralismus, des echten Dialogs und der Zusammenarbeit, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts für gemeinsamen Normen bleiben, "egal, wo auf der Welt".

"Auf der Grundlage dieser Verpflichtungen wäre es für Österreich eine Ehre, als gewähltes Mitglied dieses Rates für den Zeitraum 2027 bis 2028 zu dienen", betonte Meinl-Reisinger (Neos). Ihr zufolge könne man es nicht akzeptieren, in einer Welt zu leben, in der Mächtigen nehmen, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit müssen aufrechterhalten werden.

Man müsse dieses internationale, auf Regeln basierende System, welches auf der Asche des Zweiten Weltkriegs, nach den Schrecken der abscheulichen Verbrechen des Holocausts, aufgebaut wurde, schützen.

Wien als "Ort des Dialogs"

Laut der Außenministerin brauche es die Vereinten Nationen in der heutigen Welt mehr denn je. Daher würden die Mitglieder dieses Rates eine besondere Verantwortung tragen. Meinl-Reisinger stellte sich hinter die Bemühungen von Generalsekretär António Guterres, die UNO für ihre Zwecke fit zu machen: "Reformieren, ja. Ersetzen, nein", so die Devise der Außenministerin.

Gleichzeitig betonte sie auch die Wichtigkeit von Friedenseinsätzen. Diese würden weiterhin "ein grundlegender Baustein des multilateralen Krisenmanagements" sein. Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass 100.000 Österreicher seit 1960 als Friedenssoldaten in der ganzen Welt eingesetzt waren. So auch bei Einsätzen der UNIFIL im Libanon, auf dem Westbalkan und in Afrika. Man werde in dieser Hinsicht weiter ein verlässlicher Partner sein, so die Außenministerin.

Des Weiteren stellte Meinl-Reisinger klar, dass Österreich in seiner Außenpolitik immer den Dialog und die Vermittlung in den Vordergrund gestellt habe. Man werde seine diesbezüglichen Dienste weiter anbieten. Wien als einer der Sitze der Vereinten Nationen werde ein Ort der Friedensstiftung und des Dialogs bleiben, so Meinl-Reisinger.

Ihr zufolge plädiere Österreich für ein neues System des vernetzten Multilateralismus durch verstärkte Partnerschaften: Die UNO müsse unter Beibehaltung ihrer Führungsrolle mit regionalen Organisationen vernetzt und stärker integriert werden, sagte Meinl-Reisinger. Als Beispiele nannte die Außenministerin die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).