"Geld habe ich nicht"

Dann kommen neue Steuern: Finanzminister mit Sparansage

Im Regierungsprogramm ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten verankert. Das Geld dafür habe Finanzminister Marterbauer (SPÖ) aber nicht.

Von Lukas Leitner

23.03.2025, 19:27

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Für eine Senkung der Lohnnebenkosten würde aktuell das Geld fehlen, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer.

Helmut Graf

Österreich muss sparen und das ganz schön viel, denn im Budget klafft ein milliardenschweres Loch. Konkret müssen dieses Jahr deshalb mindestens 6,4 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen – in den nächsten 7 Jahren sind es sogar rund 18 Milliarden Euro.

"Die Budgetsanierung ist unbedingt notwendig", betonte Neo-Finanzminister Markus Marterbauer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Für die Konjunkturzahlen, die in der nächsten Woche präsentiert werden, rechnet der Finanzminister, so wie auch die Experten, mit einem erneuten Minus.

EU-Defizitverfahren droht

"Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann ist das negativ für das Budgetdefizit. Denn die Staatseinnahmen hängen direkt an der Beschäftigung. Das heißt, das sind schlechte Nahrichten für das Budget", so Marterbauer.

Jetzt sei es deshalb wichtig nicht in eine Teufelsspirale zu rutschen. Zu viel zu sparen könne den Standort komplett zerstören, die 6,4 Milliarden seien aber sicher notwendig, so der Finanzminister.

Vor einem EU-Defizitverfahren fürchte er sich zudem nicht. Darüber würde letztlich die Kommission entschieden und es "kann sein, dass wenn das Budget-Defizit, nachdem es letztes Jahr schon so hoch gewesen ist, auch heuer über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, dass es zu einem Verfahren kommt".

"Stehen unter Budgetvorbehalt"

Kritisch könnte es in Zukunft zudem für unzählige Pläne im Regierungsprogramm werden. Die Ampel hatte etwa festgeschrieben, dass es zu einer Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 kommen soll. Aufgrund der Einsparungen könnte das aber schwierig werden.

"Im Regierungsübereinkommen sind ja ganz viele Maßnahmen vorgesehen, die die Regierung gerne erreichen würde und ich unterschreibe auch alle diese Maßnahmen. Sie stehen zum Glück aber alle unter Budgetvorbehalt", so Marterbauer.

"Diese 2 Milliarden Euro habe ich nicht"

Das sei auch bei den Lohnnebenkosten der Fall. Der Finanzminister verstehe das Anliegen. Es stelle sich die Frage, ob der Sozialstaat so stark über Löhne finanziert werden muss, wie es aktuell der Fall ist.

"Aber wenn man die Lohnnebenkosten senken will, muss man sich bewusst sein, dass eine Senkung um 1 Prozentpunkt dem Budget rund 2 Milliarden Euro kostet. Und diese 2 Milliarden Euro habe ich nicht", stellte der Finanzminister klar.

Neue Steuern könnten kommen

Für Marterbauer brauche es deshalb eine Gegenfinanzierung. Das können auch neue Steuern oder weitere Einsparungen sein – "man kann auch Maßnahmen setzen, die darüber hinaus gehen", so der Rote.

Dafür sei es jetzt zwar noch zu früh, Marterbauer befinde sich aber im engen Austausch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, betonte er.