"Rasch umsetzen"

Messenger-Überwachung soll kommen – das hat Karner vor

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) machte nun eine neue Ansage zur Messenger-Überwachung und hofft auf breite Zustimmung.

Von Lukas Leitner

23.03.2025, 22:51

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Messenger-Überwachung rasch umsetzen.

Helmut Graf, Imago; "Heute"-Collage

"Rasch umsetzen" – Dieses Ziel hat sich Innenminister Gerhard Karner nun bei der Messenger-Überwachung gesetzt. Im Regierungsprogramm ist sie jedenfalls verankert und soll auf jenem Gesetzesentwurf fußen, der schon in der vergangenen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt wurde.

Jetzt werde man noch die nötigen Hinweise von Fachleuten und der Koalitionspartner SPÖ und Neos einarbeiten, erklärte Karner in einem Interview mit der APA. Dann sollte es aber "rasch an die Umsetzung gehen".

25 bis 30 Fälle

Doch wer wird nun überwacht? Wichtig war es Karner zu betonen, dass es sich dabei nicht um eine Massenüberwachung handelt. "Es geht um wenige Einzelfälle", so der ÖVP-Politiker. Der Verfassungsschutz schätze sie auf lediglich 25 bis 30 pro Jahr.

Eine Verfassungsbestimmung hält Karner zudem nicht für zwingend: "Eine breite Mehrheit ist immer etwas Gutes, aber letztlich ist auch die einfache Mehrheit eine Variante."

Quotenregelung bei Familiennachzug

Weiters in der ersten Phase der Regierungstätigkeit falle für den Innenminister auch die Neuregelung des Familiennachzugs. Dieser soll in Zukunft mittels Quotenregelung gestaltet werden. Eine Gesetzesänderung werde dafür der erste Schritt sein, Details wolle man in einer Verordnung festlegen.

Der Ansage, dass der Nachzug vorübergehend gänzlich gestoppt und ausgesetzt werden soll, will Karner zudem treu bleiben. Nur indirekt damit verbunden ist die bereits erfolgte Information der EU-Kommission, dass man die sogenannte Schutzklausel in Anspruch nehme: "Da geht es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Deshalb haben wir sie gezogen."

"Regional verträglicher Zuzug"

In einem weiteren Schritt soll dann ein sogenanntes "Kontingentierungsmodell" für einen "regional verträglichen Zuzug" erarbeitet werden. Elemente wie etwa Kenntnisse über die deutsche Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit und vorhandener Schulplatz sollen dabei eine Rolle spielen.

Gefragt, ob regional verträglich meine, dass man allenfalls auf ein Bundesland verwiesen werden könnte, wo entsprechende Kapazitäten vorhanden seien, meinte Karner: "Das könnte Teil des Integrationsbarometers sein."

Weiter zentral bleiben auch die Bemühungen, Bürger wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können: "Wenn wir glaubwürdige Asylpolitik machen wollen, müssen wir auch vor allem Gefährder und Straftäter in diese Region zurückführen." Konkrete Pläne für mögliche Rückkehrzentren gibt es aber noch nicht.