Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) plant zahlreiche Verschärfungen bei der Integration und dem Islamgesetz, machte zudem auf Probleme beim Familiennachzug und der Arbeitsmoral von Menschen aufmerksam, die nach Österreich kommen. Aber: Von der ÖVP hört man diese Kritik und Änderungspläne bereits seit Jahren, doch wie sieht es mit der Umsetzung oder Konzepten in den Regierungszeiten der Volkspartei aus? Genau das wurde Plakolm am späten Sonntagabend von ORF-Moderatorin Margit Laufer in der "ZiB 2" gefragt.
Ab April wird Plakolm Europa, Integration und Familie als Ministerin verantworten – man habe in diesen Bereichen viele Einigung im Regierungsübereinkommen erzielen können, hieß es. Im Bereich Europa seien "die Zeiten so spannend wie selten zuvor" und bei der Integration habe man sich "klare Ziele gesetzt, was wir von den Menschen, die nach Österreich kommen, erwarten", auch, welche Regeln eingehalten werden müssen, "damit Sozialleistungen bezogen werden können". Wann werde der Familiennachzug gestoppt? Beschlossen sei er vom Ministerrat, das Innenministerium sei nun damit beauftragt, "die rechtliche Definition, die rechtliche Lösung auf den Tisch zu legen".
Danach müsse das Parlament dann die rechtliche Basis beschließen, das solle in einer der nächsten Sitzungen geschehen. "So bald wie möglich", so Plakolm. Der Schritt sei der Regierung deshalb wichtig gewesen, "weil wir die Überlastung unserer Systeme sehen und auch spüren". Als Beispiele nannte die Ministerin Arbeits- und Wohnungsmarkt, Bildungsbereich, Sozial- und Gesundheitsbereich. "Wir müssen hier auch, damit Integration gelingen kann, die Stopptaste drücken", so Plakolm. Menschen, die durch den Familiennachzug nach Österreich kämen, würden eher nicht zur qualifizierten Zuwanderung zählen, sondern schwer integrierbar seien und nicht in Erwerbstätigkeit gehen würden.
Wieso habe es die ÖVP überhaupt so weit kommen lassen, immerhin war sie in der Regierung? "Wir hätten gerne einen Versuch gestartet in der vergangenen Legislaturperiode", so Plakolm, "das war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich". Doch warum habe man bei der Integration nicht viel früher viel mehr getan? "Es ist immer auch eine Frage des Koalitionspartners", so Plakolm, man habe aber auch "viele Integrationsangebote geschaffen". Diese müsse man nun "schützen". Die Frage, wo bei der ÖVP "etwas schiefgelaufen" sei, umschiffte die Ministerin, verwies lieber auf die über 100 umgesetzten Maßnahmen.
Wie Plakolm im APA-Interview bereits am Samstag erklärt hatte, seien konkrete Maßnahmen noch rar, möglich sei aber beispielsweise ein Stufenmodell beim Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre, hieß es von der neuen Ministerin. Das Verbot werde sie umsetzen, so Plakolm, denn "wir lassen es nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden". Wie genau, das werde noch mit Experten beraten. Möglich sei ein mehrstufiges Modell, das bei Gesprächen mit den Eltern beginnt und bei Strafen endet, hieß es. Einmal war ein solches Modell bereits vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, nun solle es gesetzeskonform gelingen, hieß es.
Generell solle es Sanktionen auch beim in Planung befindlichen Pflicht-Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit geben. Erwartungen könnten auch eingefordert werden, so Plakolm, auch mit Sanktionen, sonst wäre das System zahnlos. "Hier muss man den Riegel vorschieben", erklärte die Integrationsministerin dazu, dass es Probleme mit einzelnen Moscheen gebe.
Noch keine Antwort gab es darauf, ob bei einem verlängerten Grundwehrdienst auch der Zivildienst verlängert werden soll – da werde auf ein Ergebnis der erst geplanten Expertenkommission des Verteidigungsministeriums gewartet.
Plakolm wolle jedenfalls "im Gleichschritt beide Bereiche für junge Menschen" attraktiveren, so die Ministerin, zudem solle ein freiwillig verlängerter Zivildienst zurückkehren – als Angebot an junge Menschen etwa zur Überbrückung bis zur Ausbildung, aber auch als Unterstützung für die Einrichtungen.
