Geht es nach Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), könnte das Islamgesetz bald verschärft werden, das hatte die Politikerin jüngst im Gespräch mit "Heute" klargemacht: "In Bundesländern wie Niederösterreich oder Oberösterreich funktioniert es zum Beispiel gut, dass bis zu 50 Prozent der Sozialleistungen gestrichen werden, wenn Deutsch- oder Wertekurse nicht absolviert werden."
Wie sie im APA-Interview am Samstag präzisierte, seien konkrete Maßnahmen noch rar, möglich sei aber beispielsweise ein Stufenmodell beim Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre, hieß es von der neuen Ministerin. Das Verbot werde sie umsetzen, so Plakolm, denn "wir lassen es nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden". Wie genau, das werde noch mit Experten beraten.
Möglich sei ein mehrstufiges Modell, das bei Gesprächen mit den Eltern beginnt und bei Strafen endet, hieß es. Generell solle es Sanktionen auch beim in Planung befindlichen Pflicht-Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit geben.
Erwartungen könnten auch eingefordert werden, so Plakolm, auch mit Sanktionen, sonst wäre das System zahnlos. "Hier muss man den Riegel vorschieben", erklärte die Integrationsministerin dazu, dass es Probleme mit einzelnen Moscheen gebe.
Noch keine Antwort gab es darauf, ob bei einem verlängerten Grundwehrdienst auch der Zivildienst verlängert werden soll – da werde auf ein Ergebnis der erst geplanten Expertenkommission des Verteidigungsministeriums gewartet.
Plakolm wolle jedenfalls "im Gleichschritt beide Bereiche für junge Menschen" attraktiveren, so die Ministerin, zudem solle ein freiwillig verlängerter Zivildienst zurückkehren – als Angebot an junge Menschen etwa zur Überbrückung bis zur Ausbildung, aber auch als Unterstützung für die Einrichtungen.
