Die Rezession in Österreich hält an, die Prognosen sind weiterhin schockierend. Als erste Entlastungsmaßnahme für die Bürger verabschiedete die neue Bundesregierung bereits einen Mietpreisstopp, der am 1. April in Kraft treten wird.
Damit aber nicht genug, denn in Zukunft sollen auch Häuselbauer unterstützt werden. 1,1 Milliarden Euro soll es mehr geben und das, ohne das marode Budget zu belasten.
Noch am Dienstag ging Vizekanzler Andreas Babler erstmals kurz auf das Thema ein. Die Baukonjunktur soll gestärkt werden. Wie genau das geschehen soll, wurde in der Pressekonferenz nach der ersten Regierungsklausur aber nicht verraten. "Heute" fragte nun nach und kennt die Details.
Konkret handelt es sich dabei nämlich um eine Maßnahme zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Mit dem Grundsatz "Mehr Unterstützung beim Bau von Wohnraum – von den Genossenschaften bis zum Hausbauer" will der Vizekanzler die Österreicher entlasten, sodass in Zukunft der Traum der eigenen vier Wände wieder greifbar wird.
Doch wie sollen nun 1,1 Milliarden Euro aufgetrieben werden, ohne das Budget zu belasten? Das Geld soll aus der Wohnbauförderung kommen. Diese wurde 2008 mit dem damaligen Finanzausgleich und der Abschaffung des Wohnbauförderungszweckzuschussgesetztes in die Verantwortung der Länder übergeben. Die Verwendung der Fördermittel liegt seither also bei den Ländern.
Laut aktuellen Schätzungen laufen aber von den 2,2 Milliarden Euro, die aktuell von den Ländern durch den Wohnbauförderbeitrag eingenommen werden (2023), nur 700.000 bis eine 1 Milliarde Euro in den Wohnbau. Wohin der Rest fließt, konnte das Büro von Andreas Babler nicht beantworten. Das würde jedes Land anders verteilen.
Klar ist aber: "Gelder, die für den Wohnbau eingehoben werden, sollen auch in den Wohnbau fließen. Das stärkt die Wirtschaft, hält Mieten günstiger und hilft beim Aufbau von Eigentum. Mit der Zweckwidmung der Wohnbauförderung helfen wir von den Genossenschaften bis zum Hausbauer allen", so Andreas Babler zu "Heute".
In Zukunft sollen, durch die Wiedereinführung der Zweckwidmung, deshalb wieder die gesamten Einnahmen in den Wohnbau zurückfließen. Die Länder sollen durch ein Gesetz dazu verpflichtet werden, dass wirklich die gesamte Fördermenge dafür verwendet wird, wurde gegenüber "Heute" erklärt.
"Damit verdoppeln wir die Mittel, die aktuell von den Ländern in den Wohnbau fließen. Das ist ein enormer Boom für die Bauwirtschaft und wird durch die erhöhte Bereitstellung von Wohnraum zusätzlich für leistbare Mieten sorgen", heißt es weiter.
"Die genaue Vergabe der Fördermittel ist Sache der Bundesländer, die die Mittel je nach länderspezifischen Eigenheiten vergeben. Mit der Zweckwidmung der Wohnbauförderung wird so von der Genossenschaft bis zum Hausbauer jeder unterstützt", so Babler.
Bedeutet also, dass die Länder weiterhin die Wahlfreiheit haben, wer die Mittel bekommt. Geregelt wird aber, dass 100 Prozent der Förderungen auch wirklich für den Hausbau aufgebracht werden. Das Geld ist immerhin schon vorhanden, wodurch auch das Budget nicht belastet wird.
Dadurch will Vizekanzler Babler die Baukonjunktur nachhaltig fördern und auch für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.
