"Ich fürchte mich nicht"

Defizitverfahren droht! Minister lässt jetzt aufhorchen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich nun zu einem möglichen EU-Defizitverfahren. Es sei "kein Hals- und Beinbruch".

Von Lukas Leitner

22.03.2025, 12:00

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Ein EU-Defizitverfahren könnte noch immer kommen.

Sabine Hertel

Im heimischen Budget klafft ein Loch, die nächste Überprüfung der EU steht an. Dabei wird die Union erneut entscheiden, ob Österreich seinen rund 18-Milliarden-schweren Sparkurs einhalten kann, oder ob ein EU-Defizitverfahren verhängt wird.

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" äußerte sich am Samstag Finanzminister Markus Marterbauer zur Überprüfung und sieht einem allfälligen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.

"Kein Hals- und Beinbruch"

Er würde dabei gerne etwas zur Entdramatisierung beitragen wollen, betonte er gegenüber dem ORF. Immerhin sei so ein Verfahren "kein Hals- und Beinbruch", so der Rote. "Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend im Quartal mit der Kommission abstimmt. Also ich fürchte mich davor überhaupt nicht."

Brisant, denn in den Regierungsverhandlungen hatten sich die Ampel-Parteien noch dazu geeinigt, das Verfahren gegen Österreich zu verhindern. Das galt zumindest als ein gesetztes Ziel.

Wenig optimistisch zeigte sich in einem Interview mit der APA aber Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten würde das geplante Konsolidierungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro heuer nicht reichen.

Können auch mit Defizitverfahren umgehen

Über mögliche Nachbesserungen wollte sie aber noch nicht spekulieren, schloss aber zugleich auch nichts aus. "Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können", wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, so die Staatssekretärin.

Das sei auch eine Position, die Marterbauer unterstreichen und unterstützen könne, sagt er im Ö1-Journal. Er habe 17 Jahre lang die Konjunkturprognosen am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFI) geleitet. "Ich weiß daher ungefähr, wohin die Reise geht."

Heftige FPÖ-Kritik

Nur wenig später ernteten die Aussagen des SPÖ-Finanzministers scharfe Kritik von der FPÖ. "Die heutigen Aussagen des SPÖ-Finanzministers lassen das Schlimmste befürchten: Er erklärte, ein EU-Defizitverfahren sei 'überhaupt kein Hals- und Beinbruch'. Das ist eine ungeheuerliche und unverantwortliche Aussage des Ministers", reagierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs.

Dabei erinnerte er daran, dass "die FPÖ im Jänner intensive Verhandlungen mit der ÖVP führte, um einen mehrjährigen Budgetfahrplan zu entwickeln und ein drohendes EU-Defizitverfahren zu verhindern".

"Nun gibt auch die ÖVP dem finanzpolitischen Druck des SPÖ-Vorsitzenden Babler nach, der ein Defizitverfahren als Vehikel zur Umsetzung seiner marxistischen Belastungsfantasien nutzen will. Bereits gestern deutete nämlich ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl in diversen Zeitungsinterviews an, dass man ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen würde und neue Steuern nicht ausschließe. Damit kommt die SPÖ ihrem Ziel, die österreichische Wirtschaft mit immer höheren Abgaben zu strangulieren, bedenklich näher", so Fuchs weiter.

Ein solches Verfahren würde nicht nur den Verlust der budgetären Souveränität bedeuten, sondern auch eine finanzielle Fremdbestimmung durch Brüssel nach sich ziehen. "Die Folgen wären gravierend: Steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten durch schlechtere Ratings, eine Anheizung der Inflation sowie ein wirtschaftlicher Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit. Um genau das zu verhindern, haben wir Freiheitliche stets auf ausgabenseitiges Sparen gepocht, statt die Bürger weiter zu belasten", betonte Fuchs.