Die Umwelt- und Klimaschutz-Agenden der grünen Ex-Ministerin Leonore Gewessler sind mittlerweile auf Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der neuen Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS übergegangen. Thermische Sanierung, "Raus aus Öl", all das seien Projekte, die weiter vorangetrieben werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen, hieß es von Totschnig erst kürzlich in der "ZiB2" – und der Minister wolle umsetzen, woran die ÖVP-Grünen-Regierung gescheitert war, nämlich ein Klimagesetz.
Obwohl Totschnig offenbar vorhat, einige von Gewesslers Mammut-Projekten fortzuführen, wütet diese über die neuen Pläne. "Klimaschutz wird zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert" und "Totschnig lässt keinen Plan, keine Ambition und keine Vision in Sachen Klimaschutz erkennen", wirft Gewessler ihrem Nachfolger und der neuen Regierung am Sonntag in einer Aussendung vor. "Es ist erschreckend, wie wenig Ambition und Klarheit die neue Regierung in Sachen Klimaschutz zeigt", heißt es.
„Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz für diese Regierung keine Priorität mehr hat“Leonore GewesslerKlimaschutzsprecherin der Grünen
Besonders hart trifft die Klimaschutzsprecherin der Grünen "die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf drei Ressorts": "Anstatt ein klares und zukunftsweisendes Signal zu setzen, wird Klimaschutz wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert." Beim Bodenschutz werde "keine einzige Maßnahme genannt, und das Konzept von Totschnig zu klimaschädlichen Subventionen lautet anscheinend: Wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis", so Gewessler.
Die scharfe Kritik geht aber noch weiter: "Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz für diese Regierung keine Priorität mehr hat. Was wir hier sehen, ist das genaue Gegenteil von Weitsicht und Verantwortung. Ein Ministerium, das in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte im Klimaschutz erzielt hat, wird aufgelöst. Die Zuständigkeiten werden verwässert, konkrete Maßnahmen fehlen, und die dringend notwendige Ambition bleibt auf der Strecke - das hat Minister Totschnig gestern einmal mehr unter Beweis gestellt."
