Innenminister mit Ansage

Asylzahlen wieder halbiert – jetzt soll Nullquote her

Asylanträge aus Syrien sind weiterhin rückläufig. Karner spricht sich für einen konsequenten Kurs aus. Die FPÖ sieht dennoch große Mängel.
Newsdesk Heute
22.03.2025, 14:08

Die Asylanträge von Personen aus Syrien sind weiterhin rückläufig. Nach dem Machtwechsel in Damaskus und dem Stopp der Behandlung von syrischen Asylanträgen sinkt die Zahl der Ansuchen in Österreich weiter.

Im Februar wurden etwa 315 Anträge eingebracht – rund die Hälfte der Ansuchen vom Jänner (618). Zum Vergleich: Im Februar 2024 wurden 1.308 Anträge von Syrern gestellt.

Afghanen führen Statistik an

Tatsächlich angenommen wurden in diesem Jahr lediglich 39, denn Asylanträge von Syrern werden nur noch in Ausnahmen behandelt. Zum Vergleich: 860 Afghanen wurde der Asyltitel zuerkannt.

Insgesamt sind im Februar 2025 1.397 Asylanträge gestellt worden. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres beträgt der Rückgang 816 Anträge oder 37 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Sommer 2020.

"Maßnahmen zeigen Wirkung"

Wie schon im Jänner führen auch im Februar Afghanen die Antragsstatistik an. Zwar sind nur 120 Ansuchen neu, insgesamt wurden aber 568 Anträge gestellt. Dabei handelt es sich zum Großteil um Folgeanträge, bzw. Anträge von in Österreich geborenen Kindern.

"Das Ziel, die illegale Migration gegen null zu drängen, wird konsequent weiterverfolgt. Der eingeschlagene Weg und die gesetzten Maßnahmen, wie scharfe Grenzraumkontrollen oder der Stopp des Familiennachzugs, zeigen Wirkung. Diese Arbeit wird konsequent fortgesetzt", so Innenminister Gerhard Karner zu "Heute".

Strenge Kontrollen und das Aussetzen der Anträge von Syrern schlagen sich zudem auch auf den Familiennachzug nieder. Im Februar 2024 gab es noch fast 1.000 tatsächliche Einreisen, im Februar 2025 waren es 60 tatsächliche Einreisen.

Scharfe Kritik von FPÖ

FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann reagierte auf die aktuellen Zahlen. "Diese vermeintliche Erfolgsmeldung der schwarz-rot-pinken Regierung ist nichts anderes als ein schlechtes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen in der Asylpolitik", betonte er in einer Aussendung.

"ÖVP-Innenminister Karner hatte im Dezember angekündigt, Asylanträge aus Syrien nicht mehr zuzulassen – doch bereits im Jänner hat er dieses Versprechen gebrochen. Allein im Februar wurden erneut 315 Asylanträge von Syrern eingebracht. Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass Karners Ankündigungen völlig wertlos sind", fuhr Darmann fort.

Aussetzung der Bearbeitung

Konkret handelte es sich bei Karnes Aussage um eine Aussetzung der Bearbeitung der Anträge. Wird aktuell ein Asylantrag gestellt, wird dieser zwar offiziell registriert, aber nicht bearbeitet. Weiterhin strebt die Bundesregierung ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm an, hieß es im Dezember 2024.

"Rückführung erst recht möglich"

Kritik übte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch daran, dass Syrer nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden: "Das Assad-Regime ist Geschichte – damit entfällt jede Grundlage für einen Schutzstatus. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum syrische Asylanten nicht in ihre Heimat zurückkehren und sich dort am Wiederaufbau beteiligen sollten. Die ÖVP behauptet, Abschiebungen nach Syrien seien 'derzeit nicht möglich' – doch wenn Syrer ungehindert Heimaturlaube antreten können, dann sind Rückführungen erst recht möglich", so Darmann.

{title && {title} } red, {title && {title} } 22.03.2025, 14:08
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