Im neuen Regierungsprogramm liegt ein besonderer Fokus auf dem Thema Migration und Integration. Kurz nach der Angelobung der neuen Bundesregierung kündigte Innenminister Gerhard Karner einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs an. Nach einer Expertenrunde am Dienstag präsentierte der ÖVP-Politiker gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Plakolm seinen Knallhart-Plan.
Am Freitag legt Plakolm gegenüber "Heute" nach: "Wir sind als Staat nicht dafür verantwortlich, dass diese Familien getrennt wurden. Aber wir sind schon dafür verantwortlich, dass unsere Systeme nicht überlastet werden." Es sei menschlich absolut nachvollziehbar, seine Familie nachholen zu wollen. "Da haben sich viele auf den Weg durch viele sichere Länder gemacht und sind letztendlich bewusst in Österreich geblieben", so die 30-Jährige weiter. Integration sei nur dann möglich, wenn unsere Systeme die Integration auch zulassen.
Außerdem kündigt sie weitere Maßnahmen im Bereich Integration an. "Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Das heißt, die deutsche Sprache lernen, arbeiten wollen und sich an unsere Werte halten", stellt die junge Oberösterreicherin unmissverständlich klar.
"Wer sich nicht ausreichend bemüht, muss mit Konsequenzen rechnen", so die Ministerin weiter. Mögliche Maßnahmen könnten hier beispielsweise die Kürzung von Sozialleistungen sein, wie es in Oberösterreich und Niederösterreich bereits gemacht wird. Wenn zur Arbeitsvermittlung in Oberösterreich nicht ausreichend gute Deutschkenntnisse vorliegen, müssen die Betroffenen einen entsprechenden Kurs besuchen. Passiert das nicht, wird die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt.
Zudem kündigt Plakolm, die sich als Staatssekretärin für ein Ministeramt empfohlen hatte, eine Taskforce zu Familienleistungen für Ukrainer an: "Diejenigen, die vor Krieg fliehen, sollen auch weiterhin Schutz und Hilfe bekommen. Wir wollen nicht ein Magnet sein für diejenigen, die nicht vor Krieg fliehen. Wir haben zuletzt eine Zunahme an Familien, die aus dem Westen der Ukraine kommen, die aber nicht aus Kriegsgebieten fliehen."
In diesem Zusammenhang wurden auch bereits erste Maßnahmen beschlossen. Der Anspruch auf Familienleistungen für ukrainische Staatsangehörige wurde vorerst nur bis Ende Oktober verlängert. "Jetzt wird eine Taskforce engere Kriterien bestimmen, wer für den Bezug über den Oktober hinaus berechtigt ist", so die Integrationsministerin weiter.
Wie bereits im Regierungsprogramm angekündigt, soll auch ein verfassungskonformes Verbot des Kopftuchs für Mädchen beschlossen werden. "Schauen wir uns doch an, wo junge Frauen verschleiert werden. Überall dort, wo der extreme Islam im Vormarsch ist. Und denken wir an den Iran, wo das Verbrennen des Kopftuches sogar als Protest verwendet wird – nicht zufällig, wie ich denke", erklärt Plakolm gegenüber "Heute". Junge Musliminnen müssen aus Sicht der ÖVP-Politikerin die Chance haben, ein selbstbestimmtes Leben in einer freien Gesellschaft zu führen.
