Urteil von VfGH

In dieses Land kann Österreich jetzt abschieben

Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass Abschiebungen nach Griechenland möglich sind. Ein entsprechendes Urteil ist gefallen.

Von Heute Politik

14.03.2025, 13:55

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Der VfGH hat nun entschieden, dass Abschiebungen nach Griechenland möglich sind.

Robert Schlesinger / dpa Picture Alliance / picturedesk.com

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun entschieden, dass Abschiebungen nach Griechenland offenbar wieder möglich sind. In der aktuellen Versorgungslage des Landes sehe man nämlich kein Hindernis mehr dafür – ein entsprechendes Urteil wurde gesprochen.

VfGH sieht keine Gefahr

Denn eine Beschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen, der in das Mittelmeer-Land abgeschoben werden soll, wurde aus genau diesem Grund auch abgewiesen, teilte der VfGH am Freitag mit.

Der Mann hatte in Griechenland bereits Asyl erhalten – sein Asylantrag wurde deshalb in Österreich zurückgewiesen. Der Afghane versuchte seine Abschiebung aber mit der Begründung zu bekämpfen, dass die Grundbedürfnisse von Asylberechtigten in Griechenland nicht gedeckt werden könnten. Dort würde er daher der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein.

Mehrere Beschwerden abgelehnt

Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts, dass dem Mann in Griechenland keine existenzielle Notlage droht, weil sich die Versorgungslage im Land verbessert habe, beurteilte der VfGH als ausreichend.

Mehrere Beschwerden von anderen Personen, die sich auf die gleiche Argumentation stützten, wurden nun offenbar ebenfalls aussichtslos abgelehnt.

"Entscheidende Kehrtwende"

"Die entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt den Kampf gegen illegale Migration. Mit dieser bahnbrechenden Entwicklung wird eine Absurdität aus der Welt geschafft, die den Kampf Österreichs gegen illegale Migration seit vielen Jahren erschwert hat. Das EU-Recht sieht immerhin vor, dass Asylwerber im ersten Staat, auf dem sie EU-Boden betreten, einen Asylantrag zu stellen haben. Dass Abschiebungen in eben diese Staaten verhindert werden, hat die Umsetzung der geltenden Rechtslage für Regierungen in ganz Europa praktisch unmöglich gemacht. Umso mehr begrüßen wir es als Volkspartei, dass mit dieser Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung eines vernünftigen Umgangs mit dem Thema Asyl gegangen wurde", reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, erfreut auf die Kehrtwende des Verfassungsgerichtshofs.

"Das Ende der Blockade von Abschiebungen nach Griechenland ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in ganz Europa bei der Bekämpfung der illegalen Migration bergauf geht. Seitdem Innenkommissar Magnus Brunner die Verantwortung für die EU-Asylagenden trägt, sehen wir in ganz Europa grundlegende Verbesserungen im Asylbereich. Und diese Verbesserungen auf europäischer Ebene tragen eine ganz klar rot-weiß-rote Handschrift. Die Volkspartei wird jetzt und in Zukunft diesen Weg entschlossen weitergehen. Und zwar nicht mit populistischen Reden und leeren Versprechen, wie andere das gerne tun. Denn unser Anspruch ist und bleibt, das Richtige für Österreich zu tun – mit handfesten Ergebnissen, von denen die Menschen in unserem Land tatsächlich profitieren", so Marchetti abschließend.