Es kommt immer dicker. Aufgrund deutlich schlechterer Wirtschaftsprognosen müssen ÖVP, SPÖ und NEOS noch deutlich härter sparen, als bisher gedacht und auch eingeplant war.
Der zwischen dem nunmehrigen Kanzler Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgehandelte Fahrplan sah Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro alleine im heurigen Jahr vor, weitere 2,3 Milliarden sollten 2026 folgen. Damit solle ein EU-Defizitverfahren verhindert werden.
Beim Budgetausschuss am Montag taten sich aber neue Abgründe auf: Im vorgelegten Zahlenwerk ist die Lücke plötzlich bedeutend größer! Fiskalratschef Christoph Badelt sprach gewohnt unverblümt von vier bis fünf Milliarden Euro an zusätzlichem Sparbedarf alleine für die restlichen 9 Monate des Jahres.
Basis dieser horrenden Korrektur sind die aktuellen Prognosezahlen von Nationalbank und den Forschungsinstituten IHS und Wifo. Diese rechnen nun mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge.
"Heute wissen wir, dass die Wirtschaftsprognosen sich deutlich verschlechtern", so Badelt. Damit sei klar, dass die Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent 2025 nicht erreicht werde: "Es könnte auch sein, dass sich das Defizit mehr den 4 Prozent nähert".
Dazu komme auch ein höheres Defizit in den Bundesländern. Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte noch 2024 "völlig irreale" (Badelt) Zahlen zu den Ländern nach Brüssel geschickt.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sah sogar sechs Milliarden fehlend. Um einem Defizit zwischen 3,5 und 4 Prozent des BIP gegenzusteuern, bräuchte es "ein weiteres Konsolidierungspaket im Ausmaß des schon beschlossenen". In Summe, so berichtet "Der Standard", müsste Österreich also alleine heuer bis zu 12 Milliarden einsparen.
Allerdings warnte Marterbauer gleichzeitig vor einem noch viel härteren Sparkurs, der neue negative Folgen für die Wirtschaft haben würde: "Wenn wir diesen Effekt behalten, wird die Konjunktur weiter gedämpft und wir haben einen Teufelskreis."
Die Konsolidierung könne nur ein gemeinsames Projekt sein, betonte der Finanzminister. Ziel sei, möglichst rasch unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. Dabei bedürfe es einer glaubwürdigen Strategie. "Österreich muss demonstrieren, dass wir das Defizit deutlich abbauen wollen", so Marterbauer.
Im Rahmen eines möglichen EU-Defizitverfahrens erwartet er im Gegensatz zur FPÖ keinen Risikoaufschlag auf Zinssätze, solange der Sparwille glaubhaft demonstriert werde. Und: Auch bei einem Defizitverfahren seien alle Entscheidungen weiterhin "in unserer Hand". Es gelte lediglich, sich mit Brüssel abzustimmen.
Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Im Regierungsprogramm war ein solcher Chaos-Fall nicht vorgesehen, ÖVP, SPÖ und NEOS müssen erneut eine Lösung ausverhandeln.
Für die SPÖ ist deshalb die Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens kein Muss. ÖVP und NEOS hingegen hatten in der Vergangenheit sehr wohl darauf gepocht. Aber auch da gibt man sich inzwischen situationselastisch.
"Wir werden, notfalls wie andere Länder auch, mit einem Defizitverfahren umgehen können", sagte die türkise Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl angesichts der klaffenden Lücke im derzeitigen Sparplan.
Aus Sicht von Hubert Fuchs (FPÖ) wäre es der richtige Ansatz, "massiv mehr einzusparen". Anstelle eines Defizitverfahrens forderte er die Bundesregierung dazu auf nachzudenken, wie mehr eingespart werden könne.
Sein blauer Parteikollege Arnold Schiefer pochte auf Eile und permanentes Gegensteuern. Lasse sich Österreich für die Konsolidierung zu lange Zeit, sei es für künftige Situationen nicht gewappnet, warnte er und forderte ein zweites Sparpaket.
Fiskalrat Badelt hielt gegenüber der FPÖ aber fest: "Es erscheint ziemlich gefährlich, weiter zu konsolidieren."
