Warnung vor Budgetkatastrophe

"Trauerspiel in drei Akten" – FPÖ rechnet mit Ampel ab

Am Montag steht der Budgetausschuss auf der Polit-Agenda. Die FPÖ warnt nun aber vor einem "Trauerspiel" bei der Sanierung der Staatskasse.

Von Heute Politik

24.03.2025, 13:07

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Die FPÖ fordert mehr Entschlossenheit und Engagement von der Bundesregierung bei der Budgetsanierung.

Sabine Hertel

Die Wirtschaftsflaute hält an, die Staatskasse hat ein milliardenschweres Loch. Ein Budget für dieses Jahr gibt es bislang aber noch nicht, darauf müssen sich die Österreicher noch bis zum 13. Mai gedulden. Am Montag steht nun einmal der Budgetausschuss des Nationalrats am Politkalender – behandelt werden soll unter anderem das Budgetprovisorium und der Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028.

Mehr Entschlossenheit bei Budgetsanierung

Anlassbezogen forderte die FPÖ am Montag, "mehr Entschlossenheit und Engagement bei der von der Regierung angekündigten Budgetsanierung – insbesondere auf der Ausgabenseite." Ziel müsse es sein, die Staatsschuldenentwicklung wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu senken. Stattdessen drohe ein "Budget-Trauerspiel" in drei Akten, so der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer.

"Gute Bonität absichern"

"Ohne konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite fehlen finanzielle Spielräume für dringend notwendige Entlastungen, Wirtschaftsimpulse und Leistungsanreize. Damit sind wir für zukünftige Krisen nicht ausreichend gewappnet", betonte er.

"Jährlich nimmt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) rund 60 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Um die gute internationale Bonität Österreichs zu sichern, muss ein glaubwürdiger Sanierungskurs kommuniziert werden", erklärte Schiefer.

"Trauerspiel in drei Akten"

Besonders besorgt zeigte sich der Freiheitliche zudem über die "mutlose" Herangehensweise der Regierung. "Ich befürchte ein Budget-Trauerspiel in drei Akten", so der FPÖ-Politiker.

Im ersten Akt habe das rot-schwarze Proporzduo im SPÖ-geführten Finanzministerium das drohende EU-Defizitverfahren verharmlost und bereits vor den Verhandlungen Resignation signalisiert. Im zweiten Akt würden schwache Konjunkturprognosen präsentiert, um das Nicht-Erreichen der im erst wenige Wochen alten Regierungsprogramm festgelegten Budgetziele zu rechtfertigen – ein klarer Versuch, sich mit Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen, führte Schiefer aus.

Budgetrede wird Finale

"Nun gibt auch die ÖVP dem finanzpolitischen Druck von SPÖ-Chef Babler nach, der ja bekanntlich ein Defizitverfahren als Mittel zur Umsetzung seiner marxistischen Belastungsfantasien nutzen möchte. So deutete ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl an, dass man ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen würde und neue Steuern nicht ausschließe", erklärte Schiefer.

"Den letzten Akt des "Budget-Trauerspiels" – im Stile einer griechischen Tragödie – wird dann die für den 13. Mai angekündigte Budgetrede darstellen. Dort werden dann die gestiegenen Kosten für Landesverteidigung, Sicherheit und Asyl ins Treffen geführt, um zu erklären, warum ausgabenseitig nicht ausreichend gespart werden kann. Die notwendigen Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft und die Bevölkerung werden verschoben und die NEOS schauen aus der Ferne lediglich zu", kritisierte er abschließend.