Spannung vor Regierungsklausur

"Es werden harte Zeiten" – jetzt droht Budget-Desaster

Das von der Regierung geplante Doppelbudget könnte nicht reichen. Staatssekretär Schellhorn: "Der Überblick verschlechtert sich."

Von Nicolas Kubrak

18.03.2025, 08:58

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Es werden relativ harte Zeiten, so Staatssekretär Sepp Schellhorn vor der ersten Regierungsklausur der neuen Dreierkoalition.

picturedesk.com/Hertel/"Heute"-Montage

Österreich muss sparen und das ganz schön viel, denn in der Staatskasse klafft ein Mega-Loch. Konkret müssen über die nächsten sieben Jahre 18 Milliarden Euro und 2025 schon 6,4 Milliarden Euro (2026: 8,7 Milliarden) konsolidiert werden. Ein erstes Sparpaket gibt es bereits, ausreichend ist das aber noch nicht.

Muss Regierung nachschärfen?

Noch bevor die ersten Maßnahmen am 1. April in Kraft treten, verschlechtern sich die Budgetprognosen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr betont, dass über die nächsten fünf Jahre 25 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf generiert werden müssen. Am Montag kündigte er im Ö1-Mittagsjournal an, dass ein Doppelbudget für 2025 und 2026 nicht ausreichen werde, stattdessen müsse es einen Plan für die ganze Legislaturperiode geben.

Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt fand am Sonntag noch deutlichere Worte. "Es wird der Eindruck erweckt, dass zwei harte Jahre bevorstehen und ab 2027 wieder alles gut wird. Gar nix ist gut", sagte er in der ORF-Pressestunde.

Schellhorn: "Es werden harte Zeiten"

Die erste Regierungsklausur der neuen Ampel-Koalition am Dienstag verspricht also Spannung – zumal auch Felbermayr und IHS-Leiter Holger Bonin teilnehmen werden. Staatssekretärin für den Vizekanzler, Michaela Schmidt, betonte im Vorfeld, dass die neuen Budgetzahlen noch nicht am Dienstag präsentiert werden. "Die geplanten 6,4 Milliarden Euro sind an sich schon ein Kraftakt. Wenn sich neue Zahlen ergeben, werden wir die Situation neu bewerten", so die SPÖ-Politikerin.

Am Dienstag war NEOS-Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung Sepp Schellhorn zu Gast im Ö1-Morgenjournal. "Der Überblick verbessert sich nicht, sondern verschlechtert sich", sagte er im Hinblick auf die Budgetzahlen. "Die Zeiten sind nicht rosig. Es werden relativ harte Zeiten, 'koste es was es wolle' ist vorbei", so der Staatssekretär.

"In schweren Zeiten positive Zeichen setzen"

Angesprochen auf seine Pläne in der Entbürokratisierung und Deregulierung betonte der NEOS-Mann, dass sein Staatssekretariat eine "Anlaufstelle" für Unternehmer und Bürger sei. "Wir müssen zuhören und bei Institutionen nachfragen, wo der Schuh drückt. Wir brauchen Rechtssicherheit und verständliche Regeln für Bürger und Unternehmen, wir wollen Freiheit statt Filz. Es geht darum, auch in schweren Zeiten positive Zeichen zu setzen", so Schellhorn.