Österreichs Sparkurs beginnt

Mieten, Ukraine, Budget – diese Beschlüsse kommen fix

Am Freitag wird die Plenarsitzung von der neuen Bundesregierung angeführt. Zudem stehen einige Ampel-Beschlüsse an.

Von Heute Politik

06.03.2025, 20:23

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Am Freitag werden die ersten Ampel-Beschlüsse im Parlament gefasst.

Helmut Graf

Die Austro-Ampel macht Tempo: Am Montag wurde sie offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt, am Freitag fallen die ersten Beschlüsse im Nationalrat. Dabei wollen ÖVP, SPÖ und Neos unter anderem das Budget, aber auch die Mieten und Familienleistungen für ukrainische Vertriebene in Angriff nehmen. "Heute" kennt die Details.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr, eine Akutelle Stunde oder eine Fragestunde wird es nicht geben – auf Sonderaktionen wie Dringliche Anfragen oder Dringliche Anträge haben die Fraktionen im Vorfeld ebenfalls verzichtet.

Regierungserklärung und neue Posten

Zu Beginn der Sitzung wird Neo-Kanzler Christian Stocker gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das Regierungsprogramm "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" den Abgeordneten in Form einer Regierungserklärung vorstellen.

Damit die neuen Regierungsmitglieder ihre vorgesehenen Aufgabenbereiche in vollem Umfang übernehmen können, ist außerdem eine Änderung des Bundesministeriengesetzes nötig. Der Verfassungsausschuss hat dafür mit der Stimmenmehrheit der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos grünes Licht gegeben.

In der neuen Regierung wird es damit inklusive des Bundeskanzleramts 13 Ministerien geben, bei den Kompetenzen der einzelnen Ressorts sind allerdings erhebliche Verschiebungen vorgesehen. Im Außenministerium stampfte die Ampel zudem ein gänzlich neues Ressort aus dem Boden – Sepp Schellhorn ist Staatssekretär für Deregulierung – "Heute" berichtete.

Sparkurs beginnt

Darüber hinaus werden die Abgeordneten auch über die ersten Ampel-Maßnahmen abstimmen. Brisant könnte es dabei bei dem ersten Paket zur Budgetsanierung werden – denn mit der Plenarsitzung beginnt zugleich auch der harte Sparkurs.

Zu den Maßnahmen, über die schon am Freitag abgestimmt wird, gehören etwa eine Erhöhung der Bankenabgabe und geringere Förderungen für Photovoltaik-Anlagen, sowie die Anhebung der Wettgebühren. Angekündigt wurde außerdem auch die vorläufige Abschaffung der Bildungskarenz, detaillierte Bestimmungen dazu fehlen aber ebenso noch wie die angestrebte Verlängerung der Energiekrisenbeiträge.

Rauchen soll teurer werden

Auch Tabak soll von der Budgetsanierung hart getroffen werden. In den kommenden Wochen und Monaten sollen demnach die Tabakpreise aufgrund von Steuerausweitungen in die Höhe schießen. Ein Packerl Zigaretten könnte dann schon bis zu sieben Euro kosten – "Heute" berichtete ausführlich.

Im Budgetausschuss erhielt das "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz" aber nur die Zustimmung der Ampelparteien. Die FPÖ vermisste eine finanzielle Folgenabschätzung und die Grünen äußerten Befürchtungen, dass sich die geplanten Förderkürzungen negativ auf die Konjunktur und das Klima auswirken könnten.

Mieten werden eingefroren

Darüber hinaus wird am Freitag auch über eine Entlastungsmaßnahme für die Österreicher final abgestimmt – die Mietpreise sollen eingefroren werden. ÖVP, SPÖ und Neos schlagen vor, die Mieten in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorübergehend einzufrieren und erst im kommenden Jahr wieder zu valorisieren. Ohne diesen Schritt würden ihnen zufolge die Mieten ab April um drei bis vier Prozent steigen.

Im Budgetausschuss stimmten die Grünen schon dafür – die FPÖ lehnte den Antrag hingegen vorerst ab, behielt sich aber eine Zustimmung im Plenum vor.